Bures zu Haupt: "Minister mit weniger Kompetenzen und ohne Einfluss"

Wien (SK) Die Antrittspressekonferenz von Sozialminister und Vizekanzler Herbert Haupt habe dokumentiert, dass das Sozialressort "deutlich an Kompetenzen verloren hat", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Haupt hat als Sozialminister beinahe keine Kompetenzen mehr, er ist als Vizekanzler ohne Einfluss und er kann sich in den wenigen wichtigen Aufgaben, die ihm geblieben sind, nicht durchsetzen", so Bures. ****

"Haupt ist der große Verlierer bei der neuen Ressortverteilung. Umso unverständlicher ist es, dass Haupt trotzdem eine Staatssekretärin beigestellt wurde", sagte Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Erklärung dafür liege jedenfalls außerhalb von sachlicher Notwendigkeit.

Den Verlust von Kompetenzen für das Sozialministerium hält Bures auch für einen Beleg dafür, "dass soziale Gerechtigkeit in der schwarz-blauen Regierung noch weniger Gewicht hat".

Bures macht Haupt zum Vorwurf, dass er maßgebliche Versprechen der FPÖ im Bereich der Pensionen bricht. So wird es entgegen allen Beteuerungen zu weitreichenden Verschlechterungen bei der sogenannten "Hacklerpension" kommen. Denn die Erhöhung der Abschläge wird die Pensionshöhe deutlich kürzen.

Skeptisch zeigt sich Bures auch zu der von Haupt angekündigten Valorisierung des Pflegegelds. "Die bisherigen Erfahrungen deuten darauf hin, dass sich Haupt nicht gegen die ÖVP und Grasser wird durchsetzen können", so Bures.

Ein "ähnliches Bild von ministerieller Ohnmacht" ergebe sich beim Thema Sozialbetrug, sagte Bures. Haupt hatte angekündigt, dass es einen Strafrechtstatbestand geben werde und dass organisierte Schwarzarbeit stärker verfolgt werde. Bei der Umsetzung dieses Vorhabens bleibe Haupt mangels eigener Zuständigkeit aber nur der Appell an Finanzminister und Wirtschaftsminister, so Bures. (Schluss) wf

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