Bures: ÖVP reagiert auf hohen Erklärungsbedarf gegenüber der Bevölkerung

Schüssel hat dem Wunsch nach stabiler Regierung nicht entsprochen

Wien (SK) Mit den geplanten hundert ÖVP-"Zukunftskonferenzen"
in allen Bundesländern "bestätigt die ÖVP-Spitze, dass Unmut in der Bevölkerung über die Fortsetzung des alten schwarz-blauen Regierungskurses besteht", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz mit ÖVP-Obmann Schüssel und ÖVP-Generalsekretär Lopatka. Besonders die ÖVP-Funktionäre in den Bundesländern würden das Unverständnis der Bevölkerung und auch die Befürchtungen hinsichtlich der geplanten Belastungen zu spüren bekommen. "Es ist tatsächlich unmöglich, für massive finanzielle Einschnitte bei den Pensionen oder in der Gesundheitsversorgung Verständnis aufzubringen, wenn gleichzeitig Milliarden für Abfangjäger ausgegeben werden", so Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "In den Zukunftskonferenzen soll offensichtlich mit großem agitatorischen Aufwand der Versuch unternommen werden, den ÖVP-Funktionären das Kabinett der Vergangenheit schmackhaft zu machen", so Bures. ****

Verstärkt würde der Erklärungsbedarf der ÖVP nicht nur durch die sinkenden Umfragewerte, sondern auch durch das Ergebnis bei den Kärntner Gemeinderatswahlen. Dass die ÖVP weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist, hängt auch damit zusammen, dass Schüssel den Wunsch der Bevölkerung nach einer stabilen und verantwortungsvollen Regierung ignoriert hat. Die starken Zugewinne der SPÖ sieht Bures als "positive Entwicklung hin zu einer Politik mit sozialer Verantwortung". (Schluss) se

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