Positionen des Städtebundes zum Regierungsprogramm

Generalsekretär Pramböck: "Städte leistungsfähig erhalten"

Wien (OTS) - Eine ausführliche Stellungnahme des Städtebundes zum Regierungsprogramm der Bundesregierung erläuterte Montag der Generalsekretär des österreichischen Städtebundes Dkfm. Dr. Erich Pramböck in einem Pressegespräch. Der Städtebund bietet, so Pramböck, der österreichischen Bundesregierung die Zusammenarbeit in allen für die Städte und Gemeinden wichtigen Angelegenheiten an. Es sei aber dringend notwendig, und nicht im Regierungsprogramm enthalten, dass der Bund ein Bekenntnis zur Verteidigung der bisher gut ausgestalteten österreichischen Gemeindeautonomie und der von den Gemeinden für die Bürger und die Wirtschaft erbrachten Leistungen gegenüber Zentralisierungstendenzen und Eingriffen der EU ablegt. Auch eine Entlastung der Städten und Gemeinden bei den rasant steigenden Kosten der Krankenanstalten und der Sozialhilfe sei notwendig. Die substanzielle Förderung des Nah- und Regionalverkehrs sei ebenso von grundsätzlicher Bedeutung wie die Zusage einer Unterstützung der Gemeinden im Falle der Rückzahlung der Getränkesteuer. "Die Städte brauchen einen verlässlichen Rahmen für ihre Tätigkeit", unterstrich der Städtebund-Generalsekretär und appellierte an den Bund die Leistungsfähigkeit der Städte zu erhalten.****

Die Städte würden vor zwei grundlegenden Problemen stehen, erklärte Pramböck. Erstens das Problem des Rechtsrahmens im Hinblick auf die Tatsache, dass immer mehr Entscheidungen in Brüssel fallen. Zweitens die finanzielle Lage, weil die Städte vor allem in den Bereichen Soziales, Erziehung, Gesundheit, Verkehr und Kultur viele Leistungen erbringen, die nicht kostendeckend sind. "Wir sind bereit mit dem Bund zu kooperieren", betonte Pramböck und nannte dabei als Beispiel das eGovernment sowie die Ausbildung zahlreicher Politiker und Experten im Rahmen der EU-Erweiterung. Auch bei der Verwaltungsreform gebe es in vielen Bereichen Übereinstimmung. Pramböck begrüßte auch den beabsichtigten Österreich-Konvent, kritisierte aber, dass eine Stärkung der Gemeinderechte dabei nicht vorgesehen sei.

Zum Finanzausgleich sei im Regierungsprogramm die Einführung eines aufgabenorientierten Bevölkerungsschlüssels vorgesehen, dies sei aber "zu vage formuliert" und erlaube zu viele Interpretationen. Hier müsse der Bund seine Absichten genauer definieren, derzeit verbreite er in diesem Zusammenhang eher "milliardenschwere Unsicherheit". Für den öffentlichen Nahverkehr müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Im Zusammenhang mit einer EU-Verordnung betreffend Ausschreibungszwang im öffentlichen Nahverkehr, forderte der Generalsekretär die Wahlmöglichkeit für Städte und Gemeinden, ob eine Leistung ausgeschrieben wird oder ob sie selbst erbracht wird. Gleiches gelte auch für die Leistungen der Daseinsvorsorge. "Wir möchten Herr des Verfahrens bleiben", bekräftigte Pramböck und forderte dazu die Unterstützung des Bundes in Brüssel.

Besonders misstrauisch zeigte sich der Generalsekretär bei einem Punkt des Regierungsprogrammes, der unter dem Kapitel "ÖIAG und Privatisierung" von den Städten und Gemeinden die Erstellung eines öffentlichen Eigentumsverzeichnisses verlangt. "Bedeutet das die Vorbereitung auf den Zugriff auf das Gemeindevermögen", gab sich Pramböck skeptisch in dem Pressegespräch. Die Städte und Gemeinden würden doch ihr Eigentum ohnedies kennen. Auch beim Kapitel Finanzen werde von konsensualen Einsparungen gesprochen. Hier erwarte man offensichtlich von Gemeinden und Städten die Einsparung von einer Milliarde Euro. "Um es zu verdeutlichen, dass sind 13,7 Milliarden Schilling", gab sich Pramböck skeptisch und sprach von einer riesigen Größenordnung. (Schluss) js/vo

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