Stoisits: Unabhängiger Bundesasylsenat darf nicht Strasser unterstellt werden

Rausschmiss von 65 Asylwerbern aus der Bundesbetreuung symptomatisch für Strassers Asylpolitik

Wien (OTS) "Auch wenn die Verantwortung für die Entlassung von 65 AsylwerberInnen aus Kärnten nun zwischen dem Land Kärnten und dem Innenministerium hin- und hergeschoben wird, so ist doch Faktum, dass die Bundesbetreuungsrichtlinie von Innenminister Strasser Obdachlosigkeit schafft ", kritisiert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Denn zu befürchten sei, dass die einstweilen in Traiskirchen untergebrachten und ohne ihr Wissen aus der Bundesbetreuung entlassenen 65 AsylwerberInnen nach einer Woche pseudo-freiwilliger Rückkehrberatung einfach auf die Straße gesetzt werden.

Zu diesem Umgang mit Flüchtlingen passt, dass Schwarz—Blau mit der Bundesministeriengesetz-Novelle kritische Instanzen wie den unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) dem Ressort von Innenminister Strasser eingliedern will, statt ihn wie bisher beim für Menschenrechte zuständigen Bundeskanzleramt zu belassen. Damit bekommt Strasser die Personalhoheit über den UBAS. "Wer Strassers 'Säuberungsaktionen' im Innenministerium kennt, kann sich ausrechnen, mit welchen Mitteln er den UBAS unter Druck setzen wird. Eine Behörde, die die Bescheide der Strasser unterstellten, weisungsgebundenen ersten Instanz kontrollieren und korrigieren soll, verliert jede Unabhängigkeit, wenn sie demselben Minister unterstellt ist. Einem Minister, der Flüchtlinge der Obdachlosigkeit Preis gibt, darf nicht auch noch die Kontrollinstanz für sein eigenes Tun unterstellt werden. Um die Unabhängigkeit des UBAS zu gewährleisten, muss er daher im Bundeskanzleramt angesiedelt bleiben" so Stoisits.

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