Kräuter: Riess-Passer kassiert weiterhin volle Gage!

Fordere Vizekanzler Haupt zu Stellungnahme auf!

Wien (SK) Empört reagierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auf eine Anfragebeantwortung von Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, wonach diese ihre bisherige Gage in Höhe von 16.500 Euro monatlich als Bezügefortzahlung in Anspruch nehmen will. "Riess-Passer könnte sich bis 28. Februar 2004 ihr Gehalt als Vizekanzlerin auszahlen lassen und hat angekündigt, diese Bezugsfortzahlung in Anspruch zu nehmen", so Kräuter. Riess-Passer trete damit in die Fußstapfen von Monika Forstinger sowohl hinsichtlich der Inanspruchnahme der Bezügefortzahlung als auch als "Spesenkaiserin". "Riess-Passer hat seit ihrem Rücktritt zumindest 28.000 Euro an Reisespesen und Repräsentationsausgaben verschleudert", kritisierte der SPÖ-Rechnungshofsprecher am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Kräuter forderte Vizekanzler Haupt auf, zur Vorgangsweise Riess-Passers Stellung zu nehmen. "Vor dem Hintergrund von mehr als 300.000 Arbeitslosen ist es eine Verhöhnung der Steuerzahler, wenn sich Riess-Passer ein arbeitsloses Einkommen in Höhe von 16.500 Euro monatlich auszahlen lässt", argumentiert Kräuter und möchte von Vizekanzler Haupt ebenfalls wissen, wie viel von diesem Geld in FPÖ-Kassen fließen wird bzw. ob für Riess-Passer noch die 66.000 Schilling-Grenze gilt.

"Ich vermute, dass Riess-Passer mit dem Weiterbezug ihrer Vizekanzlergage von ihr verrechnete Millionenspesen gegenüber der FPÖ begleichen muss", so Kräuter. Der Ex-Parteichefin wird unterstellt, sie habe jährlich bis zu 4,5 Mio. Schilling an Spesen der Partei verrechnet, darunter bis zu 1,5 Mio. Schilling für Kleider und Schuhe (News Nr. 08/03). "Ich fordere Minister Haupt auf, diesbezüglich eine klare Stellungnahme gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament abzugeben", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher abschließend. (Schluss) ml/mp

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