Niederwieser: Parksheriffs sind keine rein Innsbrucker Angelegenheit!

Niederwieser warnt vor den Folgen

Wien (SK) "Bislang wurden die Innsbrucker Parksheriffs oder 'Staudenbuz' als Innsbrucker Angelegenheit diskutiert. Allenfalls das Landesgesetz oder die Bundesverfassung standen ein wenig im Weg aber was kümmert das schon. Es geht da aber noch um viel mehr. Das GATS-Abkommen über die Liberalisierung von Dienstleistungen betrifft auch die öffentliche Sicherheit, und wer hier liberalisiert, der öffnet Tür und Tor für Anbieter aus der ganzen Welt", so SPÖ-Abgeordneter Erwin Niederwieser Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Niederwieser, einer der GATS Spezialisten im SPÖ Parlamentsklub, bringt damit einen neuen Aspekt in die Diskussion ein. "Mir ist nicht klar, weshalb ausgerechnet ein freiheitlicher Stadtrat dafür sorgen will, dass Innsbrucks Erholungsparks künftig von Sicherheitstrupps aus aller Welt bewacht werden. Denn sobald wir diese Materie in Österreich selbst liberalisieren, können wir sie auch nicht vor ausländischen Anbietern schützen", so Niederwieser. ****

Es gehe beim GATS erstens um den freien Handel mit Dienstleistungen, und die öffentliche Sicherheit falle grundsätzlich unter den Begriff der Dienstleistung. Es gehe zweitens um den Begriff einer "öffentlichen Aufgabe". "Wir haben bisher die Vorsorge für die Sicherheit als öffentliche Aufgabe gesehen, ÖVP und FPÖ gehen da einen neuen und gefährlichen Weg, der in den USA, dem Land mit einer der höchsten Kriminalitätsraten, bereits zum Nachteil für die Sicherheit beschritten wurde." Es gehe drittens darum, wie diese Dienstleistung erbracht wird, durch Beamte oder öffentlich Bedienstete, die einen Amtseid leisten, oder durch Private. Sobald private Firmen zugelassen sind, könne sich grundsätzlich jede Firma eines Landes, welches Mitglied des GATS-Abkommens ist, um diese Aufgabe bewerben.

"Politikerkolleginnen und -kollegen aus ÖVP und FPÖ werden zur Zeit nicht müde, zu versichern, dass sie wie die Löw(inn)en gegen die Liberalisierung bei Wasser, Bildung, Sicherheit, Kultur usw. kämpfen werden. Ich gestehe ihnen zu, dass sie das vielleicht auch wirklich glauben. Sie übersehen dabei, dass nicht anonyme Mächte hinter dem GATS-Abkommen die wirklichen Gegner sind, sondern dass sie durch ihre eigenen Handlungen die Wirksamkeit des GATS erst ermöglichen und die Tür zur Liberalisierung aufstoßen, dass sie also selbst ihre eigenen Feinde sind!", warnte Niederwieser abschließend. (Schluss) cs/mp

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