Oberösterreichische Nachrichten, Leitartikel: Treibstoff fürs Budget. Von Helmut Wahl

Beim Umweltschutz bedient sich auch der Fiskus

Linz (OTS) - Die Umwelt, so scheint es, kann in unserem Lande nur nachhaltig profitieren, wenn dabei auch etwas für den Fiskus herausspringt. Diese Erkenntnis mag für den Stellenwert des Umweltschutzes deprimierend sein, doch sie kommt der Realität am nächsten. Und alles deutet darauf hin, dass sich daran auch in Zukunft nichts ändern wird – mehr noch: Je klammer der Staat, umso mehr wird er bei der „Ökologisierung des Steuersystems“ die Hand aufhalten. Und „Schüssel II“ weist den Weg.
Für die im Regierungsübereinkommen fixierte und unbedingt gut zu heißende Entschwefelung von Benzin und Diesel werden die Autofahrer bezahlen. Die nach einer Schrecksekunde von der OMV signalisierte Eile, diesen Kraftstoff schon Anfang 2004 zu liefern, deutet darauf hin, dass die Kalkulation dem Hersteller Gutes verheißt. Und damit auch dem Staat. Denn je höher der Nettopreis, umso höher die Steueraufschläge.
Die vollmundige Regierungsansage, man werde – ganz im Sinne der Ökologisierung – die Steuer für den schwefelfreien Treibstoff weniger erhöhen als für den bisherigen, mit Schwefel angereicherten Kraftstoff, ist ein Pflanz: Ab nächstem Jahr wird es nur noch schwefelfreie Kraftstoffsorten geben.
Schließlich bleibt es allein dem Monopolisten OMV überlassen, wie er den Nettopreis für Schwefelfrei gestaltet. Mit den dafür anstehenden Investitionen wurde ja schon signalisiert, dass die Umstellung etwas kostet. Dass der Stopp an der Tankstelle daher teurer wird, darauf können Wetten abgeschlossen werden – egal, ob der
ÖAMTC nun Tankstellen-Mitspieler wird oder nicht.
Den knapp vier Millionen österreichischen Pkw-Benützern wird damit nur einmal mehr klargemacht, dass ihr Potenzial jeden Finanzminister zum Zupacken herausfordert. Sie dürfen keine schützende Hand erwarten. Die reflexartigen Proteste der Autofahrerklubs erfolgen zwar im Sinne ihrer Klientel, werden von der Politik aber grundsätzlich ignoriert. Da genießen die Bauern schon etwas mehr Sympathie. Ihnen verspricht die neue Regierung, man werde eine Agrardieselpreissenkung auf ein konkurrenzfähiges EU-Niveau umsetzen. Es ist daran gedacht, den Dieselpreis für Bauern auf das Niveau von Heizöl extra leicht zu senken, also fast zu halbieren. Diese Streicheleinheit fällt in die Kategorie des politischen Gegengeschäfts.

Dass die Bauern darüber nur verhalten jubeln, hat nichts damit zu tun, dass sie sich lieber klammheimlich freuen, um keinen Neid zu erregen. Ihr Schweigen erklärt sich aus Erfahrung: Das Gleiche war ihnen schon vor vier Jahren versprochen worden, quasi als Ersatz für die einstige Fruchtfolgeförderung.
Trotz der enormen Bedeutung der Mineralölsteuer für das Budget bleibt ein Rätsel bestehen. Und das ist die völlige Mineralölsteuerfreiheit für Flugbenzin. Alle EU-Finanzminister würden diese Absurdität lieber heute als morgen abstellen, aber niemand getraut sich dieses heiße Eisen anzupacken. Und trotzdem hält sich hart-
näckig das Gerücht, die europäischen Bauern hätten das beste Lobbying.

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