"Die Presse"-Kommentar: Selbstausschaltung (VON ANNELIESE ROHRER)

Ausgabe vom 10.3.2003

Wien (OTS) - Die Szene in der Halle des Weißen Hauses war bezeichnend: US-Präsident George W. Bush wurde von einem Journalisten nach den Kosten eines möglichen Irak-Krieges befragt: Er riet dem Mann, auf ein Supplement zum Budget, also ein Budgetüberschreitungsgesetz, zu warten. Er werde es schon rechtzeitig dem Kongress vorlegen, dann könne man ja sehen, was der Krieg kosten werde.
Bezeichnend deshalb, weil in diesen Minuten klar wurde: Während die ganze Welt auf Bush und Saddam Hussein starrt, sind die Vertreter des amerikanischen Volkes in beiden Häusern des US-Kongresses völlig aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden; haben überhaupt keine Rolle in der Diskussion um Krieg oder Frieden gespielt; ja, sich selbst sogar völlig aus dieser Debatte genommen. Während überdies die US-Regierung ununterbrochen die UNO davor warnt, in Bedeutungslosigkeit zu versinken, hat das Parlament in Washington sich bereits freiwillig dorthin begeben. Der US-Kongress ist aus freien Stücken in der Irak-Frage irrelevant.
Diese Selbstausschaltung sollte ein Alarmzeichen für die Demokratie sein. Aus rein wahltaktischen Gründen haben Repräsentantenhaus und Senat im Oktober des Vorjahres mehrheitlich Bush die uneingeschränkte Vollmacht für einen Schlag gegen den Irak erteilt. Man wollte das Thema einfach vor den Zwischenwahlen im November vom Tisch haben. Dieses Wohlverhalten hat den Demokraten in der Wahl nichts gebracht -im Gegenteil. Seither aber kümmert sich niemand mehr darum, was Abgeordnete und Senatoren über Krieg und Frieden denken.
Seit Oktober 2002 haben Senat und Repräsentantenhaus in Washington es peinlichst vermieden, die Irak-Frage im Plenum zu behandeln. Mehr noch, bis jetzt hat der Chef der Demokraten, Thomas A. Daschle, jeden Versuch seiner Parteifreunde sabotiert, die Irak-Debatte zurück in den Senat zu bringen.
Seit der neu-gewählte US-Kongress im Jänner seine Arbeit aufgenommen hat, ist die Krise mit Nordkorea ausgebrochen, drohen die Beziehungen zu manchen europäischen Verbündeten in der transatlantischen Kluft zu versinken, ist das Militärbündnis Nato in seine tiefste Krise seit Jahrzehnten geschlittert, steht die gesamte US-Außenpolitik auf dem Prüfstand. Alle reden darüber - nur nicht das amerikanische Parlament.
Man kann das alles natürlich auch mit Tradition erklären: Amerikaner halten ihre Demokratie für so gefestigt und unerschütterlich, dass sie Gefahren einfach nicht wahrnehmen. Und sie halten in Zeiten der Krise jede Kritik an ihrem Präsidenten für Lästerung.
Langsam scheint es wenigstens den Fraktionsführern der Demokraten, Daschle (Senat) und Nancy Pelosi (Repräsentantenhaus) zu dämmern, dass hier Abgeordnete und Senatoren vor Mitsprache und Verantwortung zurückschrecken: Fehler werden eingestanden, Versäumnisse zugegeben, Fragen gestellt wie "Warum Irak und Nordkorea nicht?". Demnächst wird Bush trotzdem den entsprechenden Betrag auf den Blanko-Scheck, der ihm ausgestellt wurde, eintragen und einlösen.
Der Schaden an der Demokratie, den mangelndes Selbstbewusstsein, Verdrängen, Wegschauen und Parteipolitik, bereits verursacht haben, wird so schnell nicht gut zu machen sein. Am Capitol Hill sollten Demokraten und auch Republikaner ihren Weckruf hören. Wer anderen Demokratie bringen will, sollte sich auch um die eigene kümmern.

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