Bleckmann: FPÖ garantiert Steuerreform 2004

Wien, 2003-03-09 (fpd) FPÖ-BPO-Stellvertreterin Abg. Dr Magda Bleckmann sprach sich heute klar für eine erste Etappe der Steuerreform 2004 mit einer Entlastung für kleine und mittlere Einkommen aus. Die FPÖ sei der Garant dafür.****

Bleckmann verwies auf den am Donnerstag im Nationalrat eingebrachten Initiativantrag in dem das Regierungsprogramm und das Steuerreformpaket beschlossen wurde. Daran habe sich auch der Finanzminister als verfassungsmäßiges Exekutivorgan zu halten. "An die Beschlüsse eines Legislativorgans - wie den Nationalrat - hat sich auch ein Bundesminister, wie Grasser, als Exekutivorgan zu halten. Selbst er kann sich über die Beschlüsse des Nationalrates nicht hinwegsetzen", schloß Bleckmann. (Schluß)

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