Matznetter: Grasser agiert "wie Busfahrer, der das Steuer loslässt"

Grassers Annahme, man könne mit staatlicher Finanzpolitik keine Wirkung erreichen, ist falsch

Wien (SK) SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter widerspricht Finanzminister Grasser, der im "profil" die Ansicht vertritt, dass man in Österreich keinen Einfluss auf die Konjunktur nehmen könne. Diese Aussage sei "oberflächlich und bedauernswert". Matznetter am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "So wie sich die Meinung, man könne in der Marktwirtschaft via staatlicher Budget-und Finanzpolitik die Wirtschaft wie in einer Kommandowirtschaft steuern und Arbeitsplätze schaffen, als völlig falsch erwiesen hat, so falsch ist auch die Annahme Grassers, staatliche Budget- und Finanzpolitik entfalte keine Wirkung auf die heimische Volkswirtschaft", erklärte Matznetter. "Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte." Interessant ist, führte Matznetter weiter aus, "dass Grasser sich mit seiner Ansicht nicht einer der Denkschulen -angebotsorientierte oder nachfrageorientierte - zuneigt, sondern mit seinen Aussagen die Position, 'dass man die Konjunktur nicht beeinflussen kann', einnimmt. Grundsatzlosigkeit und Planlosigkeit ist etwas, was jedem Bürger freisteht, beim Finanzminister aber zur Absenz einer vernünftigen Finanz- und Budgetpolitik und somit zum Schaden für das Land wird". ****

Der Vorwurf der SPÖ an den Finanzminister laute deshalb, dass dieser nicht einmal die 50prozentige Chance ergreife, "und letztlich eine Politik zu Lasten der Wirtschaft und der Menschen in diesem Land macht". Grasser agiere wie "ein Busfahrer, der das Steuer loslässt".

Matznetter betonte abschließend, dass eher die Annahme Grassers "hanebüchen" sei, wonach bei einer Staatsquote, die die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht, nur 10 bis 15 Prozent der eingesetzten Mittel als Ankurbelungseffekt wirksam werden, weil schon alleine mehr Umsatzsteuer aus dem Konsum infolge der Steuersenkung zurückfließe, als der von Grasser insgesamt angenommenen werde. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006