Swoboda zur Ferrero-Waldner: Europapolitik ohne Konturen und ohne Überzeugungen

"Regierung ist in der Transitpolitik immer zu spät dran"

Wien (SK) Außenministerin Ferrero-Waldner betreibe eine "Europapolitik ohne Konturen und ohne Überzeugungen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im EP, Hannes Swoboda, am Sonntag in Reaktion auf die Aussagen von Außenministerin Ferrero-Waldner in der ORF-"Pressestunde". Auch die Aussagen zum Thema Transit seien "nebulos und unverbindlich" geblieben. Dass die Regierung in der Transit- und Verkehrspolitik immer zu spät komme, und erst aufschreie, wenn viele Entscheidungen und Vorentscheidungen bereits gefallen seien, sei auch heute wieder klar geworden, so Swoboda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. So kommen Ferreros Vorstellungen bezüglich einer generellen Regelung für die Wegekostenrichtlinie "reichlich spät", weil schon seit Jahren über diese Frage beraten werde. ****

Die Aussage von Ferrero-Waldner, wonach die Transitproblematik Österreich noch in den nächsten zehn Jahren begleiten werde, sei "eigenartig", so Swoboda. Schließlich werde jede spezielle Transitregelung spätestens im Jahr 2006 beendet. Ab dann gebe es nur mehr eine Politik, die generell den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene umlenken kann, aber keine spezielle Transitpolitik mehr. Die Aufgabe der Außenministerin, so Swoboda weiter, wäre es, die parteipolitischen Verbindungen zur italienischen Regierung und zu Bayern - das sind die beiden größten Gegner der Transitregelung - zu nützen.

"Völlig unbelegt" sei die Aussage über Österreich als "starkes Herz in Mitteleuropa". "Von diesem starken Herzen merkt man weder etwas bei unseren Nachbarn noch in Brüssel", so Swoboda abschließend. (Schluss) se

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