Schieder zu Ferrero-Waldner: Keine klaren Aussagen, keine klaren Präferenzen

Wien (SK) Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter
Schieder, sieht in den heutigen Aussagen von Außenministerin Ferrero-Waldner in der ORF-"Pressestunde" eine Fortsetzung der Regierungserklärung: "keine klaren Aussagen und keine klaren Präferenzen". Ferrero-Waldner habe Formulierungen gewählt, "gegen die man nicht wirklich etwas sagen kann", die andererseits aber auch nicht von einer "modernen und aktiven Außenpolitik" zeugen würden, so Schieder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bedauerlich sei, dass Ferrero-Waldner die "Pressestunde" nicht dafür genutzt hat, "das auszugleichen, was sich die Regierungsparteien am Donnerstag im Nationalrat geleistet haben" und wieder nicht für eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame Haltung in der Irak-Frage eingetreten ist. Die Regierung habe es im Nationalrat verabsäumt, eine Erklärung auf Basis der gemeinsam im Nationalen Sicherheitsrat gefassten Beschlüsse abzugeben. Sie habe es hingegen vorgezogen, ein Ja zu den Abfangjägern in der Erklärung festzuhalten. Die SPÖ sei bereit gewesen, alle Fragen den Irak betreffend mitzutragen, nur die eine Frage betreffend das Ja zu den Abfangjägern nicht. Deshalb habe es letztendlich zwei Erklärungen gegeben, die sich nur im Ja zu den Abfangjägern unterscheiden. "Heute hätte Ferrero-Waldner die Chance gehabt, diese Vorgangsweise zurechtzurücken, leider hat sie das nicht getan", so Schieder abschließend. (Schluss) se

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