Lunacek: Beispielslose Konzeptlosigkeit von Ferrero-Waldner in der Aussenpolitik

Österreich spielt aussenpolitisch mangels eigener Vorstellungen von ÖVP und FPÖ defacto keine Rolle

Wien (OTS) "Weder in der Irak-Frage - wo sich Ferrero-Waldner weigert, sich eindeutig auf die Seite Deutschlands und Frankreichs zu stellen - noch in der Europa- oder Aussenpolitik hat die Regierung ein schlüssiges Konzept, geschweige denn auch nur Ansätze konkreter Antworten auf die anstehenden weltpolitischen Fragen", kritisiert die aussenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, den "beispielslosen inhaltlichen Eiertanz" von Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner in der ORF-Pressestunde. "Der Zustand der österreichischen Aussen- und Europapolitik entspricht leider ihrem Stellenwert im Regierungsprogramm der schwarzblauen Bundesregierung. In diesem ist die Aussenpolitik nicht einmal mit einem eigenen Kapitel vertreten. Ferrero-Waldner hat auch in der Pressestunde die Gelegenheit ausgelassen, über konkrete Zielsetzungen einer österreichischen Aussenpolitik - etwa der Verbesserung der Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien, der Lösung der Transit-Frage oder der möglichen Verbesserung der österreichisch-israelischen Beziehungen - Auskunft zu geben. Auch über konkrete Ansätze, wie der Stellenwert von Frauen in der Aussen-und Friendspolitik verbessert werden könnte, gibt es offenbar keine Vorstellungen. Ferrero-Waldner hat damit einmal mehr bewiesen:
Solange diese Regierung im Amt ist, spielt Österreich mangels eigener Vorstellungen von ÖVP und FPÖ aussenpolitisch defacto keine Rolle", so Lunacek.

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