1.000 Personen unterstützen ÖH-E-Mail-Protest gegen Unirätebestellung

Handlungsbedarf für Ministerin Gehrer

Wien (OTS) - Am heutigen Sonntag hat die Anzahl der
TeilnehmerInnen an der E-Mail-Protestaktion der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) und der Plattform "Sozialstaatsvolksbegehren" gegen die Besetzung der Uniräte die 1.000-er Grenze überschritten. Die Aktion war am 26. Februar gestartet worden. Auf der Homepage der ÖH (www.oeh.ac.at) kann ein Protestmail an Ministerin Gehrer, Bundeskanzler Schüssel und andere für die Besetzung der Uniräte verantwortliche Personen geschickt werden. Mit den Mails wird auf den erschreckend niedrigen Frauenanteil (30 Prozent) hingewiesen und gegen die parteipolitisch motivierte, zum Teil auf den rechtesten Rand der FPÖ zurückgehende und offensichtlich verfassungswidrig erfolgte Bestellung der Räte von Regierungsseite protestiert. Die Protestaktion wird bis auf weiteres fortgesetzt.

ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz sieht angesichts der massiven Vorwürfe gegen die Bestellung von 59 Uniräten durch die Regierung Handlungsbedarf bei Ministerin Gehrer: "Bei 28 der von der Regierung bestellten Uniräte ist ein klarer Konnex zu ÖVP und FPÖ zu erkennen. Alleine acht saßen im Prominentenkomitee für Wolfgang Schüssel bei der letzten Nationalratswahl. Vier Personen sind schlagende Burschenschafter, die mit ihren Aussagen zum Teil haarscharf am Verbotsgesetz vorbeigeschrammt sind. Hier wird schamlose politische Einfärbung betrieben." Darüber hinaus weist Mautz ein weiteres Mal darauf hin, dass die Verfassungsmäßigkeit der Unirätebestellung durch einen Umlaufbeschluss von namhaften Verfassungsexperten angezweifelt wird. "Ministerin Gehrer muss diesem Vorwurf nachgehen. Sie kann sich nicht über Recht hinwegsetzen," so Mautz.

Anita Weinberger, zweite Frau im ÖH-Vorsitzteam, kritisiert den mangelnden Frauenanteil bei den Universitätsräten: "Auch wenn von Seiten der Regierung auf Vorschlag von Ministerin Gehrer 30 Frauen in die Uniräte nominiert wurden, täuscht das nicht über den frauenfeindlichen Charakter des Universitätsgesetzes hinweg." Die Gründungskonvente der Universitäten, die laut Universitätsgesetz zum überwiegenden Teil mit männlichen Professoren besetzt sein mussten und ebenfalls 59 Uniräte gewählt haben, entsendeten nur 10 Frauen in die Räte. Insgesamt beträgt der Frauenanteil nun nur 30 Prozent. "Dass 1.000 Personen nun die Protestaktion der ÖH unterstützt haben, zeigt, dass der Unmut über diesen Bestellungsmodus groß ist. Ministerin Gehrer ist aufgefordert, ihre Bestellungen und die entsprechenden Regelungen im Universitätsgesetz zu überdenken", so Weinberger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Pressesprecher Answer Lang
Tel.: 01/310-88-80/59 bzw. 0664/528-51-90
answer.lang@oeh.ac.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NHO0001