Matznetter wirft Grasser Planlosigkeit vor

"Das Einzige, das Grasser garantieren kann, sind weitere Belastungen"

Wien (SK) Als "offenes Eingeständnis der Planlosigkeit und
der fortschreitenden Verwirrung", wertet SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter die Ausführungen von Finanzminister Grasser im ORF-"Mittagsjournal" und in der "Presse". Grasser habe nunmehr öffentlich eingestanden, dass es sich bei der Ankündigung der verstärkten Gebührenfinanzierung um eine der vielen typischen Überschriften im Regierungsprogramm handelt, denen kein Plan zugrunde liegt. "Völlig planlos dürfte Grasser dennoch nicht sein", so Matznetter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "denn eines ist bereits klar erkennbar: Gebührenerhöhungen kommen auf jeden Fall". ****

Aufhorchen habe Grasser heute noch mit einem weiteren Geständnis lassen: Das neue Herzstück von Schwarz-Blau II, die größte Steuerreform aller Zeiten, sei keinesfalls sicher, sondern von einer Vielzahl von Faktoren, insbesondere der Konjunktur, abhängig. Demnach könnte also 2005 wieder ein "Jahr der schwarz-blauen Missernte" werden. Klar sei aber, dass Grasser keinerlei politische Verantwortung übernehmen wolle, weil er eine persönliche Garantie für Entlastungen strikt ablehnte. "Aber offensichtlich ist das Einzige, das Grasser garantieren kann, weitere Belastungen", so Matznetter.

Matznetter wies Grassers Behauptung, wonach die bisherige Budgetsanierung nicht einnahmenseitig erfolgt sei, entschieden zurück. Grasser habe in seinen Erklärungen nicht auf die Staatseinnahmenquote - wo Österreich mit rund sieben Prozent über Deutschland liegt - verwiesen, sondern auf die Steuer- und Abgabenquote. "Will Grasser den Österreicherinnen und Österreichern den Blick auf die Realität vernebeln?", wenn er anstatt die Staatseinnahmenquote die Abgabenquote zitiere, fragte Matznetter abschließend. (Schluss) se

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