Kadenbach: Schüssel kennt anscheinend die niederösterreichische landesverfassung nicht

VP-NÖ regiert bereits mit absoluter Mehrheit

Niederösterreich (SPI) - Mit Befremden reagiert die niederösterreichische Landesgeschäftsführerin der SPÖ auf den Appell von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach absoluten Mehrheiten bei der Landtagswahl am 30. März. "Der Bundeskanzler kennt entweder die niederösterreichische Landesverfassung nicht, oder er ist ahnungslos was die politischen Verhältnisse in Niederösterreich anbelangt", so Kadenbach.

Angesichts der niederösterreichischen Landesverfassung, die eine Vertretung der Parteien entsprechend ihrer Stärke in der Landesregierung vorsieht, erscheinen die erneuten Warnungen der ÖVP vor "langen Sondierungen" sehr seltsam", meint Kadenbach. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass die ÖVP bereits seit 1945 über eine absolute Mehrheit in der Landesregierung verfüge.

In Hinblick auf die anrollende Belastungswelle der von der ÖVP dominierten Bundesregierung sei es nun besonders wichtig auf Landesebene gegenzusteuern. " Die niederösterreichische Landtagswahl ist die erste große Wahl seit der Nationalratswahl. Die Menschen in Niederösterreich können nun ein Zeichen setzen und klar zum Ausdruck bringen, was sie von der Politik der Belastungen halten", erläutert die SP-Wahlkampfmanagerin.
(Schluss) alu

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