ÖGB: Steuerreform muss zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen sofort kommen

Konsumnachfrage beleben, Massenkaufkraft stärken

Wien (ÖGB). "Diese Regierung hat in den vergangenen Jahren die Wirtschaft in Österreich kaputt gespart. Grassers Zweifel an der Umsetzung einer großen Steuerreform setzen nun den Weg einer falschen Politik fort", erklärt Mag. Georg Kovarik, Leiter des volkswirtschaftlichen Referates im ÖGB. "Gerade in wirtschaftlich schwachen Zeiten ist es ein Gebot der Stunde die ArbeitnehmerInnen zu entlasten und dadurch die Massenkaufkraft zu steigern. Der ÖGB beharrt weiter auf einer Entlastung für die ArbeitnehmerInnen."++++

Seit dem Amtsantritt der ersten ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat sich die Wirtschaftslage in Österreich drastisch verschlechtert. Das Wirtschaftswachstum, das 1999 noch 2,8 Prozent und 2000 3 Prozent betragen hatte, lag in den beiden letzten Jahren nur noch knapp über der Nulllinie. Diese Entwicklung ist großteils durch die internationale beziehungsweise europäische Konjunkturabschwächung bedingt. Durch die Fehlorientierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung wurde jedoch die Krise in Österreich unnötig verschärft.

"Das Wirtschaftswachstum blieb kumuliert für die 3 Jahre 2000 bis 2002 um mehr als 1%-Punkt hinter dem EU-Durchschnitt zurück und das, obwohl sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gemessen an der Lohnstückkostenentwicklung in der Sachgütererzeugung um gut 7 Prozent verbessert hat und die Warenexporte um 25 Prozent zunahmen", so Kovarik. "Die Ursache der österreichischen Wachstumsschwäche ist ein Einbruch der Inlandsnachfrage, der zum großen Teil auf die massiven Steuerbelastungen der kleinen und mittleren Einkommen zurückzuführen ist. Österreich hat einen hohen Preis dafür bezahlt, dass die Budgetkonsolidierung zum falschen Zeitpunkt, nämlich in der rezessiven Phase der Konjunktur, erzwungen wurde", so der volkswirtschaftliche Referent.

Zur Ankurbelung der Wirtschaft wiederholt der ÖGB seine Forderung nach einer spürbaren Lohnsteuersenkung. Die Masseneinkommen müssen jetzt entlastet werden, damit es zu einer Stärkung der Kaufkraft kommt. "Eine solche Steuerreform wäre nicht nur fair, weil die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen bisher massiv belastet wurden. Eine Lohnsteuersenkung kurbelt auch das Wirtschaftswachstum an", so Kovarik abschließend.

ÖGB, 8. März 2003 Nr. 145

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