Parnigoni: Strassers rechtswidrige Absetzung von Beamten "höchst skandalös"

"Es stellt sich die Frage, ob dieser Innenminister noch tragbar ist"

Wien (SK) Für SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni ist die rechtswidrige Absetzung von mehr als zehn leitenden und Dienst führenden Beamten in den Landesgendarmeriekommanden, die im Zuge einer Geschäftsordnungsänderung von Innenminister Strasser vorgenommen wurde, "höchst skandalös". Eine Berufungskommission im Ministerium für öffentliche Leistung und Sport hat nämlich bereits mehr als zehn Absetzungen wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Zahlreiche Verfahren laufen noch. "Für mich stellt sich ernsthaft die Frage, ob dieser Innenminister noch tragbar ist, der sich permanent bei Personalentscheidungen aus rein parteipolitisch motivierten Machtgründen gegen das Recht stellt", so Parnigoni am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses machte Strassers "ungeheuerliche Vorgangsweise" am Fall Strohmeyer deutlich:
Als Gendarmeriegeneral war Strohmeyer erfolgreich und völlig unumstritten für 16.000 Gendarmen zuständig. Als er sich den "Luxus" leistete, seine eigene Meinung zu sagen und auf die Gefährdung der Sicherung durch die Personalabbaumaßnahmen hinwies, wurde er zum Leiter der Flugpolizei degradiert. Und nachdem er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen hatte und sich im Zuge der Nationalratswahl politisch engagierte, musste er wieder seinen Sessel räumen und wurde einfacher Polizist der Flugpolizei.

"Wo soll das hinführen, wenn politisch anders Denkende einfach versetzt werden?", fragte Parnigoni. "Diese Methoden sind in einer Demokratie absolut inakzeptabel und außerdem rechtswidrig", sagte der SPÖ-Sicherheitssprecher abschließend. (Schluss) se

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