Milborn: "Österreichisches Geld fördert Umweltzerstörung im Ausland"

Wien (SK) "Milliarden an österreichischer Exportförderung werden ohne jegliche Rücksicht auf bindende Sozial- und Umweltstandards und im Geheimen vergeben", kritisierte Corinna Milborn, Koordinatorin der ECA-Watch Österreich (international NGO Campaign on Export Credit Agencies) Freitag Abend bei einer Veranstaltung der SPÖ-Frauen im Bruno Kreisky-Forum. Die Folge: Österreich sei für die Finanzierung katastrophaler Projekte mitverantwortlich. Avis Mahaningtyas, Frauen-und Umweltexpertin aus Indonesien, berichtete über umwelt- und menschenrechtsgefährdende Papier-Fabriken aus österreichischer Hand auf Sumatra. Milborn bestätigte: "Österreich ist eines der Länder, die für fehlende internationale Standards verantwortlich sind." Politisch zuständig für diesen "schweren Missstand" sei Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Weitere Diskussionsteilnehmerinnen waren unter anderem SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer, SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer sowie die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr und Ulli Sima. Sima kündigte diesbezüglich Hilfsmaßnahmen an. ****

Auf Sumatra seien Papierfabriken für so massive Umweltzerstörung verantwortlich, dass es regelmäßig zu Demonstrationen komme, berichtete Mahaningtyas. Einige dieser Fabriken seien erwiesenermaßen durch österreichische Exportkredite mitfinanziert worden. Die Fabriken seien verantwortlich für die Zerstörung riesiger Flächen von Regenwald und leiten so viel giftiges Abwasser in die Flüsse ein, dass die Bewohner der umliegenden Dörfer an Hautkrankheiten und Vergiftungserscheinungen leiden. "Diese Monsterfabriken zeigen, was Exportkredite anrichten können", so Mahaningtyas weiter: "Keine internationale Institution und kein Entwicklungshilfeprojekt hätte sie finanziert - sie existieren nur, weil für Exportkredite keinerlei Standards gelten. Die Folgen tragen die Menschen vor Ort." Internationale Versuche, einheitliche Umwelt- und Sozial-Standards einzuführen, seien bisher gescheitert - unter anderem an Österreich. "Österreich hat in dieser Frage eine Bremserrolle", erläuterte Milborn. Politisch verantwortlich sei Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Milborn forderte "eine Gesetzesreform, die Missstände wie völlige Geheimhaltung, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen endlich beseitigt".

"Wir können diese Zustände an die Öffentlichkeit tragen", merkte Stadlbauer an, "allerdings ist die jetzige Regierung an Initiativen dieser Art wahrscheinlich wenig interessiert". (Schluss) bm

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