Stenzel: Malta steht vor spannendem EU-Referendum

Insel-Premiere mit möglichen europäischen Folgewirkungen

Wien, 7. März 2003 (ÖVP-PK) Mit großem Interesse erwartet die ÖVP-Europasprecherin und Delegationsleiterin Ursula Stenzel als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zu Malta das Referendum am 8. März über den EU-Beitritt des Inselstaates. "Das erste Referendum dieser Serie an EU-Volksabstimmungen kann Beispiel-und Sogwirkung für andere Beitrittsländer entfalten", so Stenzel. Das Referendum in Malta habe zwar keine bindende Wirkung, sei aber trotzdem ein Indikator für die innen- und europapolitische Situation in dem Österreich sehr nahe stehenden Land. ****

Es war unter Österreichs EU-Präsidentschaft 1998, als Malta zum zweiten Mal sein Beitrittsansuchen stellte, das es zuvor unter einer Labourregierung ausgesetzt hatte. "An der Beitrittsgegnerschaft der nunmehr in Opposition befindlichen maltesischen Labour Party hat sich aber nichts geändert. Die Labour Party hält einen Beitritt für verfrüht und tritt für Sonderbeziehungen zwischen Malta und der EU ein", sagte Stenzel, die als Berichterstatterin den EU-Beitritts-prozess Maltas im Europäischen Parlament betreut. "Da die Beitrittsfrage innenpolitisch zwischen der regierenden national-konservativen Partei und der Labour-Opposition so kontroversiell ist, polarisiert das EU-Referendum die maltesische Bevölkerung, obwohl sich nach letzten Umfragen eine Mehrheit für den EU-Beitritt abzeichnet", so Stenzel weiter.

Obwohl Malta bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU sehr gut abgeschnitten habe, schwebe über dem Referendum ein großes innenpolitisches Fragezeichen. "Der Vorsitzende der Labour Party will im Falle eines positiven Ausgangs das Referendum nicht anerkennen. Es ist daher zu erwarten, dass nach dem Referendum die Regierung sehr bald Neuwahlen beschließen und die Frage des EU-Beitritts Maltas letztlich auch wahlentscheidend sein wird. Geht das Referendum positiv aus, wird es die Europabefürworter stärken, bei einem Negativresultat wird es den EU-Gegnern in den Kandidatenländern Auftrieb geben", schloss Stenzel.

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