"profil": Haider plant Referendum über Freistaat Kärnten

Kündigt "Widerstand" gegen nicht willkommene Maßnahmen der Regierung an - Freistaat auch gegen den Willen von SPÖ und ÖVP durchsetzbar - Volksentscheid schon im Herbst möglich

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" präzisiert der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider sein Konzept eines Freistaates Kärnten. Er sieht kein Problem, einen solchen einzurichten. Haider in "profil": "Ein Freistaat kann jederzeit verfügt werden, weil er rein deklarativ ist."

Der Kärntner Landeshauptmann erwägt, zu diesem Thema ein Referendum abhalten zu lassen, "was durchaus schon im Herbst, wenn das Regierungsprogramm klarer wird, stattfinden kann".

Der Kärntner Landeshauptmann macht die Durchführung eines Referendums davon abhängig, wie das Regierungsprogramm auf Bundesebene konkret umgesetzt wird. Haider in "profil": "Wir werden die Giftzähne des Programms ziehen müssen, denn eine Steuerreform damit zu finanzieren, dass man den Leuten vorher das Geld wegnimmt, geht mit unserer Unterstützung sicher nicht. "

Sollte er sich mit seinen Vorstellungen nicht durchsetzen, kündigt der Kärntner Landeshauptmann eine schärfere Gangart gegenüber der Regierung an. Haider: "Wir gehen sicherlich von unserem Weg nicht ab, den wir jetzt in 15 Jahren hier aufgebaut haben. Von unserer Seite ist dann sicher Widerstand zu erwarten."

Der Kärntner Landeshauptmann rechnet damit, sein Projekt eines Freistaates Kärnten gegebenenfalls auch gegen den Widerstand von ÖVP und Sozialdemokraten durchsetzen zu können. Haider im "profil"-Interview: "Da brauche ich die ÖVP und die SPÖ nicht dafür." Im Rahmen eines Volksentscheids könnten dann auch noch weitere Themen zur Abstimmung gelangen. Haider: "Wenn das Regierungsprogramm nicht kompatibel ist mit unseren Zielsetzungen, wird das Volk die Möglichkeit haben, über mehrere politische Themen zu entscheiden."

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