DER STANDARD-Kommentar: "Bush drängt zur Entscheidung" (von Gudrun Harrer) - Erscheiunungstag 8.3.2003

Der Bericht der Waffeninspektoren wurde von US-Kriegsansagen ausgebremst

Wien (OTS) - "Preemptive strikes", Präventivschläge, gab es in den letzten Tagen bereits zuhauf, wenn auch bisher nur diplomatische. Hält US-Außen^minister Colin Powell eine Grundsatzrede, setzt Chef^inspektor Hans Blix vorher eine Pressekonferenz an - beides geschehen am Mittwoch. Der rare Event einer präsidentialen Pressekonferenz von George W. Bush zur prime time ist zwingend am Donnerstag, einen Tag vor dem Inspektorenbericht im UNO-Sicherheitsrat am Freitag.

Und Chefinspektor Mohamed ElBaradei erklärt an eben diesem Tag im Wall Street Journal, der Postille der Falken, warum die Inspektionen im Irak noch länger dauern müssen. Dabei wagt sich der Chef der Atomenergiebehörde weiter vor, als er es jemals vorher getan hat: Er verspricht, dass die Nuklearinspektoren in naher Zukunft "glaubwürdige Versicherungen" vorlegen können, ob der Irak ein Atomprogramm hat oder nicht - natürlich meint er, "kein" Atomprogramm, es scheint ja tatsächlich keinerlei Anzeichen dafür zu geben.

Bisher sprachen die Inspektoren immer nur von der rein technischen Beweislage - mehr nicht -, die sie dem Sicherheitsrat präsentieren würden, der dann die politische Entscheidung treffen müsse. Diese kreative Ambiguität, die Kriegsgegnern und -befürwortern gleichermaßen erlaubte, ihre Position durch die Inspektorenberichte gestützt zu sehen, will also zumindest ElBaradei verlassen.

Und Hans Blix, der der Abrüstung von biologischen und chemischen Waffen und Langstreckenraketen vorsteht, kann jetzt die Kooperation des Irak bei der Zerstörung der Al- Samud-2-Raketen - die Bagdad in seinem Waffenbericht deklariert hatte, wenn auch ohne Auffrisierung -vermelden plus die "proaktiven" Versuche, die unilaterale Vernichtung von B- und C-Waffenmaterial nach dem Golfkrieg zu beweisen. Das ist schon etwas anderes als der von Blix in seinem ersten Bericht Ende Jänner ausgedrückte Zweifel, ob sich der Irak überhaupt mit seiner Abrüstung abgefunden hat.

Was alles natürlich nichts daran ändert, dass es offene Fragen zu den alten Programmen und die völlige Unsicherheit über die Zeit von 1998 bis 2002 gibt - dass da der Irak keine verbotenen Rüstungsaktivitäten gesetzt hat, wird nicht geglaubt und auch nicht geglaubt werden, wenn die Inspektoren ein Jahr lang weiter suchen und nichts finden. Und US-Präsident George Bush sprach in seiner programmatischen Pressekonferenz bezeichnenderweise bereits in der Vergangenheit: "Ich wünschte, Saddam Hussein hätte auf die Wünsche der Welt gehört und abgerüstet."

Das klingt so - und dahingehend wurden die Bush-Worte auch allgemein gedeutet -, als ob die in Resolution 1441 eingeräumte "letzte Chance" für Saddam Hussein tatsächlich vorbei wäre. Daran würde auch die von den Briten vorgeschlagene Modifikation eines Resolutionsentwurfs nichts ändern, die noch ein paar Tage allerletzte Frist vorsehen -und dementsprechend schwer dürfte es werden, die Zustimmung der Vetomächte Frankreich, Russland und China, aber auch anderer opponierender Sicherheitsratsmitglieder zu bekommen.

Die Ankündigung Bushs, sie alle "die Karten auf den Tisch legen" zu lassen - das heißt, auch über eine neue Irakresolution abstimmen zu lassen, wenn vorher bekannt ist, dass sie durchfällt -, ist eine zweischneidige Sache. Rechtlich macht das keinen Unterschied, so und so - ohne Abstimmung oder mit Ablehnung - würden die USA auf der Basis von 1441 operieren.

Psychologisch gibt es jedoch sehr wohl einen Unterschied, aber eben für beide Seiten: Bush wird die Sicherheitsratsmitglieder als säumig, als schuld am Alleingang der USA vorführen, und für einen Teil seiner Regierung rechtfertigt das den Weg vor die UNO, den ein anderer immer als unnötige Abweichung vom Ziel betrachtete. Andererseits werden aber auch die Kriegsgegner sagen können, der Sicherheitsrat habe gegen einen Krieg gestimmt - was stärker ist, als wenn es keine Abstimmung gäbe.

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