"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Reform gilt für alle" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 8. März 2003

Wien (OTS) - Manuela Preuschl hat Recht: "Das Problem ist die Perspektivlosigkeit", sagt die Volkswirtin der Deutschen Bank zur Lage am deutschen Arbeitsmarkt. Die dortige Arbeitslosenrate ist auf Rekordhöhe von 11,3 Prozent. Zahlreiche Betroffene sind mehr als ein Jahr arbeitslos. Der totale Stillstand am deutschen Arbeitsmarkt wird im Vergleich der Krisen nur noch vom japanischen Desaster übertroffen. Japans Aktienkurse stagnieren auf dem Niveau von 1983, seit Jahren herrscht Flaute, denn trotz hoher Liquidität und nahezu Null-Zinsen investiert niemand.
Romano Prodi, Präsident der Europäischen Kommission, meinte kürzlich, es gebe drei große Wirtschaften: EU, USA und Japan. Und alle drei stagnieren.
In diesem Umfeld tritt die neue Auflage von Schwarz-Blau, das Kabinett Schüssel II die Arbeit an.
Österreich ist in mancherlei Hinsicht tatsächlich besser dran als andere Staaten und Wirtschaften, hat aber dennoch eine lange Liste nicht leicht und einfach zu bewältigender Hausaufgaben vor sich. Das Arbeitsprogramm und die Regierungserklärung enthalten teils überfällige, teils notwendige Reformen. Dies gilt vor allem für die Bereiche Gesundheit, Soziales und Pensionen. Die Bereitschaft in der Öffentlichkeit, Reformen mitzutragen, ist größer als oft angenomen wird. Der Ärger über undurchdachte, aus der Hüfte geschossene Äußerungen und Ankündigungen allerdings auch. Und genau darin liegt das Problem.
Alle Maßnahmen, die direkt in die Existenz des Einzelnen, in den finanziellen Haushalt der Familien und in die Lebensplanung der Betroffenen eingreifen, müssen besser durchdacht und genauer geplant werden. Nur dann sind etwa die Flexibilität am Arbeitsmarkt, die stärkere Eigenverantwortung für soziale Sicherheit und Staatsreform durchsetzbar. Ohne Aussicht auf gerechte Verteilung der Lasten und berechenbare Lebensumstände entstehen Verharren und Bewahren, also jener Stillstand, der - bei allen Unterschieden in den Ursachen - in drei großen Wirtschaftsräumen erhebliche Probleme auslöst. Weil Menschen ohne Arbeit sind, weil dem Sozialstaat die Mittel fehlen. Einen Reformkurs tragen nur jene mit, die ihm zustimmen oder zumindest für plausibel halten. In dieser Überzeugungsarbeit liegt eine der großen Aufgaben für das Kabinett Schüssel II.

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