Wiener Landtag (6)

Mitteilung von StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ)

Wien (OTS) - LAbg. Barbara Schöfnagel (FPÖ) brachte einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der die Ablehnung des Krieges in Irak zum Inhalt hatte. Gerade Frauen würden im Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen immer wieder am ärgsten in Mitleidenschaft gezogen, sagte Schöfnagel und bezeichnete die Frauen als Verlierer, wenn es um Krieg gehe. Im Zusammenhang mit dem Resolutionsantrag betonte sie, er richte sich nicht gegen die USA, sei aber auch nicht für die Interessen von Saddam Hussein zu interpretieren.

LAbg. Sonja Kato (SPÖ) sprach sich für die Unterstützung des Resolutionsantrages ihrer Vorrednerin aus. Den Tag der Frauen bezeichnete sie als einen Tag des Feierns, aber auch als einen Tag, an dem man Forderungen stellen solle. Sie lobte die Frauenpolitik der Stadt Wien. Als Beispiele in diesem Sinn nannte sie den 24-Stunden-Frauennotruf und ausgezeichnete Betreuungseinrichtungen für Frauen, sowie die wirksamen Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Vor allem Investitionen für die berufliche Ausbildung von Mädchen seien Investitionen für die Zukunft, sagte sie. Kritik übte sie dagegen an der neuen Bundesregierung, die in ihrem Regierungsprogramm auf das Thema Frauen zu wenig eingegangen sei.

Abstimmung: Der Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ wurde einstimmig beschlossen.

Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft der Stadt Wien

LAbg. Susanne Jerusalem (G) zeigte sich mit der Arbeit und damit auch mit dem vorliegenden Bericht der Anwaltschaft grundsätzlich sehr zufrieden. Sie lobte die Projektarbeit, die eine positive Veränderung in der Stadt bewirke und die Möglichkeit herstelle, seitens der Kinder und Jugendlichen eigenständig und eigenverantwortlich in bestimmten Fragen agieren zu können. Kritik übte sie daran, dass die Stadt Wien bestimmte Projekte zur Unterstützung von Kinder und Jugendlichen mit Sponsorengeldern betreibe, so etwa bei der Schulung von Schulsprechern. Für bestimmte Projekte wie z.B. für die Erstellung von Schulwegeplänen sei fast kein Budget vorhanden. (Forts.) hl/vo

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