Wittmann sieht "peinliches" Kompetenzchaos in neuer Regierung

Bundesministeriengesetz verwirrt sogar ÖVP-intern - Finz vom Kanzler nicht informiert?

Wien (SK) "Das gestern am Rande der Plenardebatte lautstark zwischen Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt "ausverhandelte" Bundesministeriengesetz sorgt nun offenbar sogar innerhalb der ÖVP für höchste Verwirrung", sagte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nicht nur sei die FPÖ durch die Neuaufteilung "schwer gedemütigt" worden, der ungebremste Machtrausch des Bundeskanzlers habe auch innerhalb seiner eigenen Fraktion zu einem völligen Kompetenzchaos geführt. "Es ist schlicht und einfach peinlich, wenn sich Staatssekretär Finz via Presseagentur darüber aufklären lassen muss, nun doch nicht für den öffentlichen Dienst zuständig zu sein", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete knapp. Finz dürfte von Schüssel nicht über die "Beschneidung" seiner Kompetenzen informiert worden sein. Als Vorsitzender des Verfassungsausschusses könne er mit Gewissheit sagen, dass die Behandlung des Bundesministeriengesetzes im Ausschuss "sicher ein großer Spaß" werde, so Wittmann abschließend. In jedem Fall bestätige sich das von Neo-Ministerin Rauch-Kallat augegebene Motto der Regierung: "Mehr Frust als Lust". **** (Schluss) ml/vs

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