SPÖ-Wutzlhofer: Wien bezieht junge Menschen in Entscheidungen mit ein

Lob für Arbeit der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft - Kritik an Chancenabbau der Bundesregierung gegenüber jungen Menschen

Wien (SPW-K) - Eine Lanze für die Berücksichtigung der Interessen junger Menschen in allen für sie relevanten Lebensbereichen brach SPÖ-Landtagsabgeordneter Jürgen Wutzlhofer in seinem Debattenbeitrag am Freitag im Wiener Landtag im Zusammenhang mit der Diskussion über den Tätigkeitsbericht der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft 2001/2002. "Die Stadt Wien", so Wutzlhofer, "arbeitet konsequent an der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in Entscheidungen der Stadt. ****

Anhand der Auflistung einer Reihe von Maßnahmen untermauerte der Abgeordnete seine Aussagen und führte u.a. als richtungsweisendes Beispiel das neue Jugendschutzgesetz an, an dessen Entstehen die Kinder- und Jugendanwaltschaft wesentlich mitgewirkt habe. "Wir können mit Stolz behaupten, dass Wien ein Jugendschutzgesetz hat, das nicht nur auf der Höhe der Zeit und mit den Nachbar-Bundesländern harmonisiert ist, sondern das auch unter massiver und konsequenter Einbeziehung von jungen Menschen entstanden ist", hob Wutzlhofer hervor.

Als weitere "erfreuliche Beispiele für die Einbindung von jungen Menschen in Entscheidungen" nannte der Mandatar die nun jugendfreundlichere Hausordnung für Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen, die Verankerung eines Kinder- und Jugendvertreters im Mietermitbestimmungsstatut, sowie vor allem die Wahlaltersenkung auf Bezirks- und Landesebene auf 16 Jahre. Auch damit sei, so Wutzlhofer, eine langjährige Forderung der Wiener Kinder- und Jugendanwälte verwirklicht worden. Er wies zudem darauf hin, dass Wien als einziges Bundesland ein befriedigendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen aufweise.

Kritik übte Wutzlhofer an der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung, die die Chancen und Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht ausbaue, sondern hinten und vorne beschneide. Wutzlhofer: "Schwarzblau geht den umgekehrten Weg wie Wien. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten im Bildungssystem werden abgebaut, es wird alles getan, damit Frauen zu hause bleiben, die Strafmündigkeit wurde herabgesetzt und die Jugendpolizei entsorgt.

Abschließend wies Wutzlhofer die Vorwürfe von ÖVP und FPÖ gegen die Kinder- und Jugendanwaltschaft zurück und kritisierte seinerseits, dass die ÖVP die Teilnahme der Kinder- und Jugendanwälte an der Präsentation einer Studie seitens einer großen Kinder- und Familienorganisation über die Bedürfnisse von Kindern heftig verurteile, aber andererseits von dieser Partei alles in Österreich, was nur irgendwie nach Macht rieche, schwarz eingefärbt werde. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
franz.schaefer@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10006