SPÖ-Klubobmann Dr. Karl Frais: Was haben ÖVP und FPÖ beim Hausmüll zu verbergen?

Einladung von Vertretern der Energie AG und Bernegger-Brandtner an
FPÖVP-Veto gescheitert=

Am Donnerstag, dem 06.03.2003, forderte SPÖ-Klubobmann Dr. Frais bei
der Sitzung des LT-Unterausschusses für Fragen der Abfallwirtschaft
auch die Beiziehung von Vertretern der vom Vergabeverfahren
betroffenen Unternehmen Energie AG und Bernegger-Brantner, um
Informationen aus erster Hand zu erhalten. ÖVP und FPÖ wollten die
Betroffenen nicht hören und stimmten den SP-Vorschlag mit vagen
Begründungen nieder. Frais ist sicher: "ÖVP und FPÖ haben in der
Hausmüllfrage offensichtlich entweder Geheimnisse, oder sie wollen
den Finanzreferenten Pühringer und die ehemalige Umweltlandesrätin
Haubner vor berechtigten Fragen schützen, weshalb sie nicht
rechtzeitig für einen entsprechenden Ordnungsrahmen gesorgt haben."

"Der Spielraum für das Land, als Gesetzgeber jetzt ins
Vergabeverfahren einzugreifen, ist gleich Null. Klar ist allerdings,
dass der freie Wettbewerb bei der Müllentsorgung die Steuerzahler
zig-Millionen Euro kostet und uns ein ungeheuerer Mülltourismus
blüht," stellt Frais klar. Um in Hinkunft solche Fehler zu
vermeiden, beantragte Frais auch Auskunftspersonen der beiden
betroffenen Bieter (EnergieAG und Bernegger-Brantner) einzuladen.
Frais: "In Wels müssen die Leute um ihre Arbeitsplätze bangen und in
Molln gibt es Bürgerproteste wegen des geplanten Anlagenbaus nahe
dem Naturschutzgebiet. Eine derart unbefriedigende Situation muss
Anlass zu politischem Handeln geben." Trotz dieser stichhaltigen
Argumentation lehnten ÖVP und FPÖ den SP-Vorschlag ab.

"Dabei wäre eine produktive Klärung der Müllfrage wichtig, um der
Bevölkerung Versorgungssicherheit garantieren zu können," zeigt
Frais auf. Außerdem müsse sich die Politik neuen Herausforderungen
stellen: "In der EU wird auch Müll als Ware gehandelt und unterliegt
damit strengen Wettbewerbsregeln. Vordringlich ist es daher, darüber
nachzudenken, wie man einem großflächigen Mülltourismus entgegen
wirken kann." Auch laut Umweltanwalt Dr. Wimmer wird die zukünftige
Aufgabe des Landes die eines Managers sein, der sicherzustellen hat,
dass der Entsorgungsfluss geordnete Bahnen nimmt. "Es darf nicht
auch noch der Mülltourismus als zusätzliche Verkehrsbelastung
dazukommen," so Frais.

Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at

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