SPÖ-Klubobmann Dr. Karl Frais: Was haben ÖVP und FPÖ beim Hausmüll zu verbergen?

Einladung von Vertretern der Energie AG und Bernegger-Brandtner an FPÖVP-Veto gescheitert=

Am Donnerstag, dem 06.03.2003, forderte SPÖ-Klubobmann Dr. Frais bei der Sitzung des LT-Unterausschusses für Fragen der Abfallwirtschaft auch die Beiziehung von Vertretern der vom Vergabeverfahren betroffenen Unternehmen Energie AG und Bernegger-Brantner, um Informationen aus erster Hand zu erhalten. ÖVP und FPÖ wollten die Betroffenen nicht hören und stimmten den SP-Vorschlag mit vagen Begründungen nieder. Frais ist sicher: "ÖVP und FPÖ haben in der Hausmüllfrage offensichtlich entweder Geheimnisse, oder sie wollen den Finanzreferenten Pühringer und die ehemalige Umweltlandesrätin Haubner vor berechtigten Fragen schützen, weshalb sie nicht rechtzeitig für einen entsprechenden Ordnungsrahmen gesorgt haben."

"Der Spielraum für das Land, als Gesetzgeber jetzt ins Vergabeverfahren einzugreifen, ist gleich Null. Klar ist allerdings, dass der freie Wettbewerb bei der Müllentsorgung die Steuerzahler zig-Millionen Euro kostet und uns ein ungeheuerer Mülltourismus blüht," stellt Frais klar. Um in Hinkunft solche Fehler zu vermeiden, beantragte Frais auch Auskunftspersonen der beiden betroffenen Bieter (EnergieAG und Bernegger-Brantner) einzuladen. Frais: "In Wels müssen die Leute um ihre Arbeitsplätze bangen und in Molln gibt es Bürgerproteste wegen des geplanten Anlagenbaus nahe dem Naturschutzgebiet. Eine derart unbefriedigende Situation muss Anlass zu politischem Handeln geben." Trotz dieser stichhaltigen Argumentation lehnten ÖVP und FPÖ den SP-Vorschlag ab.

"Dabei wäre eine produktive Klärung der Müllfrage wichtig, um der Bevölkerung Versorgungssicherheit garantieren zu können," zeigt Frais auf. Außerdem müsse sich die Politik neuen Herausforderungen stellen: "In der EU wird auch Müll als Ware gehandelt und unterliegt damit strengen Wettbewerbsregeln. Vordringlich ist es daher, darüber nachzudenken, wie man einem großflächigen Mülltourismus entgegen wirken kann." Auch laut Umweltanwalt Dr. Wimmer wird die zukünftige Aufgabe des Landes die eines Managers sein, der sicherzustellen hat, dass der Entsorgungsfluss geordnete Bahnen nimmt. "Es darf nicht auch noch der Mülltourismus als zusätzliche Verkehrsbelastung dazukommen," so Frais.

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