SPÖ-Kato: "Programm der neuen Regierung ist für Frauen Konkurserklärung statt Zukunftsvision!"

Wien (SPW-K) - "Der morgige internationale Frauentag ist ein Tag
des Feierns, ein Tag des politischen Resümierens aber auch ein Tag der Forderungen. In Wien gibt’s zu diesem Anlass wirklich Grund zum Feier, nämlich die Investitionen in Arbeitsplätze für Frauen, die Investitionen in Zukunftsberufe für Mädchen und die Investitionen in den Gewaltschutz. Dies alles gilt es am Frauentag zu feiern und zwar als Ergebnis einer kontinuierlichen, emanzipatorischen Kommunal- und Frauenpolitik die in Wien zwei Namen hat: einmal SPÖ und zum anderen Stadträtin Renate Brauner", sagte SPÖ-Landtagsabgeordnete Sonja Kato zu Beginn ihrer Ausführungen in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages.****

Als Beweis dafür, so Kato weiter, genüge ein Blick auf die Bundeseben deren Frauenpolitik in den letzten drei Jahren vom Novum eines Frauenministers gekennzeichnet war. Die Haupt-Arbeit bestand aus exakt einem Ministerialentwurf ans das Parlament zum Thema Frauen und ganze zwei von 152 Berichten an den Nationalrat. "Auch budgetär war Frauenpolitik in den letzten Jahren mehr als vernachlässigt. Unter Frauenministerin Prammer betrug es rund 6,3, Millionen Euro, das letzte Budget Haupt lag bei knapp drei Millionen Euro was einer Reduktion um mehr als 50 Prozent entspricht", kritisierte die SPÖ-Landtagsabgeordnete.

Aber auch ein Blick in die Zukunft stimme in Sachen Frauenpolitik nicht wirklich optimistisch, führte Kato weiter aus. "Denn das Regierungsprogramm der neuen FPÖVP-Regierung ist aus Sicht der Frauen ehr eine Konkurserklärung als eine Zukunftsvision. Lächerliche zehn Punkte finden sich im Frauenkapitel, das ohnehin nur eine knappe Seite umfasst. und die Hälfte dieser Forderungen ist so neu wie diese Regierung. Zum Beispiel geschlechtsbezogener Sprachgebrauch in öffentlichen Schriftstücken, der seit Johanna Dohnals erstem Gleichbehandlungsgesetz bereits geltendes Recht ist", stellte Kato fest.

Dabei, so die SPÖ-Landtagsabgeordnete, gäbe es für die neue Frauenministerin genug zu tun. Unter anderem die Erhöhung des Frauenbudgets, die finanzielle Absicherung der Frauenvereine, Aufwertung der frauenpolitischen und Abschaffung der männerpolitischen Abteilung im Ressort, Wiedereinführung der Kinderbetreuungsmilliarde und vieles mehr. "Beweisen sie den österreichischen Frauen, dass sie nicht nur als Frau, sondern auch für Frauen Politik machen - denn alles andere wäre zu wenig. Denn für uns Frauen sollte das Beste gerade gut genug sein", sagte Kato abschließend. (Schluss)

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