Cap gegen Khol-Vorschlag für nur mehr einen Volksanwalt

Wien (SK) Gegen den heute von NR-Präsident Khol in der
"Presse" formulierten Vorschlag, die Zahl der Volksanwälte von drei auf nur mehr einen zu reduzieren, sprach sich Freitag in einer Pressekonferenz der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap aus. Die ÖVP vertrete hier, wie auch im Bundesministeriengesetz, einen autoritären Zugang. "Geht es nach Khol, gibt es nur mehr einen Volksanwalt, und der kommt natürlich von der ÖVP", so Cap, der erklärte, dass die SPÖ diesem Vorschlag nicht zustimmen werde. ****

Der gf. SPÖ-Klubobmann betonte, dass es sich der Gesetzgeber gut überlegt habe, drei Volksanwälte einzusetzen. So hätten die Bürger die Möglichkeit der Wahl und können sich an einen der drei wenden. Außerdem sei ein Kollegialorgan demokratisch vielfältiger organisiert. Abgesehen vom "politisierenden Volksanwalt Stadler" würden die Volksanwälte gute Arbeit leisten und sich engagieren. Eine Schwächung dieser sehr hilfreichen Einrichtung, wie sie die ÖVP will, komme für die SPÖ daher nicht in Frage, schloss Cap. (Schluss) cs

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