Cap gegen Khol-Vorschlag für nur mehr einen Volksanwalt

Wien (SK) Gegen den heute von NR-Präsident Khol in der
"Presse" formulierten Vorschlag, die Zahl der Volksanwälte von drei
auf nur mehr einen zu reduzieren, sprach sich Freitag in einer
Pressekonferenz der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap aus. Die ÖVP
vertrete hier, wie auch im Bundesministeriengesetz, einen autoritären
Zugang. "Geht es nach Khol, gibt es nur mehr einen Volksanwalt, und
der kommt natürlich von der ÖVP", so Cap, der erklärte, dass die SPÖ
diesem Vorschlag nicht zustimmen werde. ****

Der gf. SPÖ-Klubobmann betonte, dass es sich der Gesetzgeber
gut überlegt habe, drei Volksanwälte einzusetzen. So hätten die
Bürger die Möglichkeit der Wahl und können sich an einen der drei
wenden. Außerdem sei ein Kollegialorgan demokratisch vielfältiger
organisiert. Abgesehen vom "politisierenden Volksanwalt Stadler"
würden die Volksanwälte gute Arbeit leisten und sich engagieren. Eine
Schwächung dieser sehr hilfreichen Einrichtung, wie sie die ÖVP will,
komme für die SPÖ daher nicht in Frage, schloss Cap. (Schluss) cs

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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