Cap: Bundesministeriengesetz autoritär, parteipolitisch ausgepackelt und verursacht hohe Kosten

Große Chance für innovative Kompetenzaufteilung vergeben

Wien (SK) Das Bundesministeriengesetz Schüssel II sei "autoritär strukturiert, parteipolitisch ausgepackelt", stehe unter dem Motto "Alle Macht an den Bundeskanzler", sei sachlich unlogisch und schwer umsetzbar und werde daher die Zustimmung der SPÖ nicht erhalten, erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag in einer Pressekonferenz. Die "ungeheure Aufblähung der Regierung" verursache außerdem enorm hohe Kosten für den Steuerzahler. Cap bezeichnete den Start der Bundesregierung als "missglückt", die gestrige Nationalratssitzung habe eher den Charakter einer "Schlussrunde mit Trauerflor" gehabt, und man habe die Skepsis, ob diese Regierung lange hält, auch auf der Regierungsbank spüren können, so der gf. SPÖ-Klubobmann, der auch über einen heftigen Streit auf der Regierungsbank zwischen Kanzler Schüssel und Minister Haupt über die Kompetenzaufteilung der einzelnen Ministerien berichtete: "Es war fast schon eine Belästigung der Plenarsitzung; die Körpersprache war so, dass wir beinahe schon den Ordnerdienst rufen wollten." ****

Cap kritisierte, dass in Zeiten, in denen die österreichische Bevölkerung mit neuen Steuern und Gebühren immer mehr belastet wird, Bundeskanzler Schüssel die Bundesregierung durch die Einführung von zwei neuen Staatssekretären vergrößert. Die Argumentation Schüssels in der gestrigen "ZIB 2", dies sei notwendig, um die Beschlussfähigkeit des Ministerrats zu sichern, sei eine "absichtliche Täuschung", denn Tatsache sei, dass Staatssekretäre im Ministerrat kein Recht haben, an Abstimmungen teilzunehmen, weder in Österreich noch in Wien, und Minister daher nicht vertreten können. Für die zusätzlichen Staatssekretäre gebe es daher nur zwei Gründe:
Entweder versuche Schüssel damit, einen Machtausgleich zwischen ÖVP und FPÖ vorzunehmen, oder die Staatssekretäre sollen ihre Minister überwachen - "eine delikate Sache ist, dass mit Staatssekretärin Haubner offensichtlich die FPÖ die FPÖ überwacht".

"Schüssel soll uns nicht erzählen, dass diese Aufteilung nach sachlichen Kriterien stattgefunden hat, dazu ist die Sache viel zu chaotisch und außerdem parteipolitisch ausgepackelt", so der gf. SPÖ-Klubobmann, der anmerkte, dass die ÖVP mit der Nominierung von Neffen und Schwestern auch einen "erweiterten Familienbegriff" in die Regierung eingebracht habe.

Insgesamt führe die "Aufblähung der Regierung" um zwei Staatssekretäre zu folgenden Kosten: Staatssekretäregagen von 378.000 Euro (zwei zusätzliche Staatssekretäre, die je 13.500 Euro brutto monatlich verdienen, 14 mal jährlich), Referentengagen von 1.373.400 Euro und Ausgaben für Repräsentation, Dienstwägen und sonstiges in der Höhe von 400.000 Euro, das ergibt jährliche Gesamtkosten von rund 2.151.400 Euro. Überdies sei Ministerin Rauch-Kallat bis zum Inkrafttreten des Bundesministeriengesetztes am 1.5.2003 ohne Aufgaben und beziehe daher ein arbeitsloses Einkommen von mehr als 30.000 Euro.

Im Bundesministeriengesetz, ein entsprechender Initiativantrag wurde der SPÖ gestern 20.05 Uhr vorgelegt - zuvor seien, so Cap, Schüssel und Haupt auf der Regierungsbank und später in Seitengängen des Parlaments bei einem heftigen, lautstarken Streit beobachtet worden -, sei auch eine "ungeheure Konzentration auf die Person des Bundeskanzlers" festzustellen. Schüssel erhalte zusätzlich die Koordination der Vorbereitungsmaßnahmen in EU-Angelegenheiten, eine verstärkte wirtschaftliche Koordinationsbefugnis, verstärkte Koordinationskompetenz in Katastrophenfällen, Umsetzungskompetenz für EU-Richtlinien, alle Angelegenheiten der Verwaltungsreform, das Informationsmonopol gegenüber der Bevölkerung in allen Angelegenheiten, wenn diese Information elektronisch ergeht, die Koordinierung des e-government, Sport und Tierschutz. "Schüssel trägt damit auch die Hauptverantwortung in dieser Regierung."

Eine wesentliche Konzentration gebe es auch beim Innenminister, wobei besonders prekär sei, dass Strasser nun auch die Aufsicht über den Bundesasylsenat bekommt und damit seine eigenen Asylbescheide behandeln kann. Rauch-Kallat erhalte zusätzlich zu den Ressorts Frauen und Gesundheit auch das Veterinärwesen - "als ausgebildetem Tierarzt wurde Haupt sogar dieser Bereich entzogen, offensichtlich hat sich die ÖVP-Agrarlobby durchgesetzt". Außerdem habe Haupt die Kranken- und Unfallversicherung abtreten müssen. Bartensteins "Monsterressort" werde dafür ausgebaut, und er bekomme die gesamten Wettbewerbsangelegenheiten dazu. Der Wirtschaftsminister sei damit auch "Herr des Wettbewerbs, sowie der Landwirtschaftsminister auch der Kontrollor der Umwelt ist". Die Wettbewerbskontrolle muss Böhmdorfer an Bartenstein abtreten, offensichtlich aufgrund der "paar kritischen Aussagen zum Kartell". Entzogen werde Böhmdorfer auch der Konsumentenschutz. Kukacka, "als Freund der Schiene bekannt", werde die Verkehrsagenden übernehmen und verfüge damit über ein hohes Budget.

Cap bedauert, dass eine große Chance für eine innovative Kompetenzaufteilung vergeben wurde. Hier gehe es nur um eine Machtkonzentration beim Kanzler, um Parteipolitik und um die Interessen von Lobbies. Als "Goody" für Tirols LH Van Staa gebe es etwa einen Verteidigungsminister Platter, als "Goody" für LH Pühringer gebe es einen Staatssekretär Kukacka, und als "Goody" für LH Pröll gebe es einen Landwirtschaftsminister Pröll. Cap bewertet die Kompetenzaufteilung, "um es mit Erwin Pröll zu sagen, als Produkt parteipolitischer Packelei". Dass Erwin Pröll diese nicht verhindern habe können, liege entweder daran, dass er in der ÖVP kein Gewicht mehr hat oder dass er ein Doppelspiel betreibt, indem er zwar Kritik übt, gleichzeitig aber froh ist, dass wenigstens ein Pröll in der Regierung sitzt.

Abschließend bezeichnete Cap den Start der Regierung als "missglückt": "Es gab keine standing ovations, keine Blumen, keine Bussis, es war eher eine Trauerfeier." (Schluss) cs

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