Sozial-Landesrat Josef Akcerl: Stoppt schwerer Schnitzer von Schwarz- Blau den geplanten "Pensionsklau"?

Angleichung des Pensionsalters der Frauen an das der Männer bereits
seit 1992 im Verfassungsrang=

Schwere Kritik erntet Arbeitsminister Bartenstein von Sozial-
Landesrat Josef Ackerl für die anstehende Abschaffung der
vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit.
"Damit werden ältere Arbeitnehmer/innen gnadenlos statt in die
Pension in die Arbeitslosigkeit geschickt. Ein schwerer Schnitzer
der Bundesregierung könnte aber alle Frühpensionist/innen vor der
sogenannten schwarz-blauen Pensionsreform und somit vor dramatischen
Einkommensverlusten bewahren," erklärt Landesrat Josef Ackerl.
Übersehen haben die selbsternannten schwarz-blauen Pensionsreformer,
dass die Angleichung des Pensionsalters der Frauen an das der Männer
mit genau festgelegtem Zeitplan bereits 1992 von SPÖ und ÖVP in
Verfassungsrang erhoben wurde.

Wie auch Verfassungsexperte Heinz Mayer bestätigte, könnten
verfassungsrechtliche Probleme die schwarz-blauen
Abschaffungsgelüste stoppen. Konkret könnte die Abschaffung der
Frühpension (vorzeitigen Alterspension) bei den Frauen an dem im
Jahr 1992 von ÖVP und SPÖ im Verfassungsrang beschlossenen
Gleichbehandlungspaket scheitern. Schließlich wurde darin
festgehalten, dass das Pensionsalter für Frauen bis 2019
unangetastet bleiben muss. Schwarz-Blau will die vorzeitige
Alterspension aber bereits bis 2009 zur Gänze abschaffen. Dass die
SPÖ den einseitigen, schwarz-blauen Pensionskürzungsplänen zustimmt
und damit eine Änderung dieser Bestimmung im Verfassungsrang
ermöglicht, gilt als mehr als unwahrscheinlich. Damit könnte in
letzter Konsequenz die geplante Abschaffung der Frühpension an der
seit 1945 mandatsmäßig schwächste Mehrheit einer Koalitionsregierung
im Parlament scheitern.

Besonders bitter ist aber, dass "Arbeitslosigkeits"-Minister
Bartenstein ohnedies an der Abschaffung der vorzeitigen
Alterspension bei Arbeitslosigkeit festhält. Dabei wechselten
bereits im Jahr 1999 bundesweit 46 Prozent der angehenden
Pensionist/innen direkt von Arbeitslosigkeit oder Krankenstand in
die Pension. Die Arbeitslosigkeit der Männer über 60 ist zwischen
Dezember 2000 und 2002 um 117 Prozent, die der Frauen zwischen 55
und 60 um 80 Prozent gestiegen. "Offensichtlich ist Bartenstein
nicht klar, welchen Unterschied - sowohl in finanzieller auch als
auch in psychischer Hinsicht / es für die Betroffenen ausmacht, ob
sie in Pension oder eben in die Arbeitslosigkeit gehen müssen," so
Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at

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