Sozial-Landesrat Josef Akcerl: Stoppt schwerer Schnitzer von Schwarz- Blau den geplanten "Pensionsklau"?

Angleichung des Pensionsalters der Frauen an das der Männer bereits seit 1992 im Verfassungsrang=

Schwere Kritik erntet Arbeitsminister Bartenstein von Sozial-Landesrat Josef Ackerl für die anstehende Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit.
"Damit werden ältere Arbeitnehmer/innen gnadenlos statt in die Pension in die Arbeitslosigkeit geschickt. Ein schwerer Schnitzer der Bundesregierung könnte aber alle Frühpensionist/innen vor der sogenannten schwarz-blauen Pensionsreform und somit vor dramatischen Einkommensverlusten bewahren," erklärt Landesrat Josef Ackerl. Übersehen haben die selbsternannten schwarz-blauen Pensionsreformer, dass die Angleichung des Pensionsalters der Frauen an das der Männer mit genau festgelegtem Zeitplan bereits 1992 von SPÖ und ÖVP in Verfassungsrang erhoben wurde.

Wie auch Verfassungsexperte Heinz Mayer bestätigte, könnten verfassungsrechtliche Probleme die schwarz-blauen Abschaffungsgelüste stoppen. Konkret könnte die Abschaffung der Frühpension (vorzeitigen Alterspension) bei den Frauen an dem im Jahr 1992 von ÖVP und SPÖ im Verfassungsrang beschlossenen Gleichbehandlungspaket scheitern. Schließlich wurde darin festgehalten, dass das Pensionsalter für Frauen bis 2019 unangetastet bleiben muss. Schwarz-Blau will die vorzeitige Alterspension aber bereits bis 2009 zur Gänze abschaffen. Dass die SPÖ den einseitigen, schwarz-blauen Pensionskürzungsplänen zustimmt und damit eine Änderung dieser Bestimmung im Verfassungsrang ermöglicht, gilt als mehr als unwahrscheinlich. Damit könnte in letzter Konsequenz die geplante Abschaffung der Frühpension an der seit 1945 mandatsmäßig schwächste Mehrheit einer Koalitionsregierung im Parlament scheitern.

Besonders bitter ist aber, dass "Arbeitslosigkeits"-Minister Bartenstein ohnedies an der Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit festhält. Dabei wechselten bereits im Jahr 1999 bundesweit 46 Prozent der angehenden Pensionist/innen direkt von Arbeitslosigkeit oder Krankenstand in die Pension. Die Arbeitslosigkeit der Männer über 60 ist zwischen Dezember 2000 und 2002 um 117 Prozent, die der Frauen zwischen 55 und 60 um 80 Prozent gestiegen. "Offensichtlich ist Bartenstein nicht klar, welchen Unterschied - sowohl in finanzieller auch als auch in psychischer Hinsicht / es für die Betroffenen ausmacht, ob sie in Pension oder eben in die Arbeitslosigkeit gehen müssen," so Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

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