Frauenberger: "Wien hat Gleichstellung von Frauen als gesellschaftspolitische Aufgabe anerkannt!"

Wien (SPW-K) - "Der Internationale Frauentag ist ein geeigneter
Tag um Konturen zu zeigen, sich abzugrenzen, Forderungen aufzustellen, aber auch um zu feiern", sagte heute SP-Landtagsabegordnete Sandra Frauenberger zur Debatte zu den "Leistungen des Landes Wien im Bereich der Frauenpolitik" im Wiener Landtag. "Während die Frauenpolitik im Bund, die letzten drei Jahre im Argen lag und zur Diffamierung der Sache auch noch von einem Mann "ministriert" wurde, kann Wien stolz auf eine Vielzahl von Projekten, Etappensiegen, Errungenschaften und gezielten Aktivitäten verweisen." ****

"Wien hat die Gleichstellung von Frauen als wichtige gesellschaftspolitsche Aufgabe anerkannt", so Frauenberger weiter. Frauendiskriminierung sei überall zu finden, sie sei strukturell bedingt und bedinge, dass Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe überall ansetzen müsse, um wirkungsvoll zu sein. "Es geht um Eigenständigkeit statt Abhängigkeit. Wir Sozialdemokratinnen stehen für eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen." In der letzten Funktionsperiode der schwarz/blauen Bundesregierung sei Frauenpolitik aber vor allem als Familienpolitik verstanden worden.

Frauenerwerbsarbeit werde zum Dazuverdienen deklassiert und im Zusammenhang mit Familie und Kinderbetreuung "vereinseitigt", unterstrich die SP-Mandatarin. Es sei aus frauenpolitischer Sicht notwendig, sich offen gegen derartige Entwicklungen zu stellen. "Mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik für Frauen. Mit effektiven Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Mit einer eigenständigen Alterssicherung von Frauen. Mit betrieblichen Gleichstellungsprogrammen. Und mit Maßnahmen zur Schließung der Einkommensschere."

TrägerInnen und der WAFF böten im Sinne einer gezielten Frauenförderung Maßnahmen an, die auf die besonderen Situationen von Frauen zugeschnitten seien. Beispiele einer Qualifizierung von atypisch beschäftigten Frauen in dieser Stadt seien unter anderem:
die Maßnahmen im IT-Bereich, die Initiativen der Stadträtin zu Förderung von Mädchen (Töchtertag), aber auch die durchgängige Implementierung von Gender Mainstreaming im WAFF. Ein wesentlicher Ansatzpunkt um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken sei die Förderung der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern, so Frauenberger. Darüber hinaus brauche es eine Offensive um die Entgeltdiskriminierung abzuschaffen. Um die Einkommensschere zu schließen müssten besipielsweise "etwaige Kollektivvertragssprünge während der Karenz mitgenommen werden", "klare und klagbare Einstufungskriterien geschaffen werden" oder der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen vorangetrieben werden.

Die Ansage von Ministerin Rauch-Kallat, "alles was im Regierungsprogramm steht auf Punkt und Beistriech umsetzen zu wollen", müsse in Hinblick auf viele dort formulierten Vorhaben gegenüber Frauen allerdings als gefährliche Drohung angesehen werden, so Sandra Frauenberger. "Alter darf und soll keine Armutsfalle sein. Wir fordern eine eigenständige Alterssicherung für alle Frauen."

Während die neue Frauenministerin bereit sei, Kürzungen von Frauenpensionen von bis zu 30 Prozent zuzulassen, im Handel Arbeitszeiten rund um die Uhr zu tolerieren und dabei keine Initiative für zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen oder die Sicherstellung von Verkehrsanbindungen zu zeigen, stehe dies ihrem Vorsatz, Gender Mainstreaming umsetzen zu wollen, diametral gegenüber.

"In Wien haben wir es geschafft, der Frauenpolitik einige heftige Innovationsschübe zu verpassen. Mit unserem Wissen, unseren Erfahrungen und unseren Phantasien arbeiten wir gemeinsam dafür, dass die Zeitspanne bis zur Gleichstellung der Frau kürzer wird!" schloss Frauenberger. (Schluss)

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