Lackner zu Rauch-Kallat: SPÖ entschieden gegen Selbstbehalte

Unterstützung bei Umsetzung von Gesundheitszielen

Wien (SK) SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner bewertet
die heute von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat präsentierten Zielvorstellungen im Gesundheitsbereich "vorsichtig positiv", soweit es die Formulierung und Umsetzung von österreichweiten Gesundheitszielen und Harmonisierungen im Beitrags- und Leistungsrecht der Krankenversicherung betrifft. Aus Sicht der SPÖ soll es grundsätzlich "Beitrags- und Leistungsgerechtigkeit" im Gesundheitssystem geben, sagte Lackner. Alle Versichertengruppen sollen bei gleichen Beiträgen gleiche Leistungen bekommen. Das schließe freilich Bauern, Gewerbetreibende und Beamte mit ein. "Es sieht allerdings so aus, als reichte der oft zitierte Mut bei der ÖVP dafür nicht." ****

Aufgeschlossen ist die SPÖ auch bei der Zusammenführung von Zahlungsströmen im Gesundheitsbereich - dabei hält die SPÖ Länderfonds allerdings für kontraproduktiv. Mit "strikter Ablehnung und entschiedenem Widerstand" seitens der SPÖ müsse Rauch-Kallat allerdings bei der Einführung von generellen Selbstbehalten beim Arztbesuch rechnen, erklärte Lackner. Die geplante Zerschlagung der AUVA lehnt die SPÖ ebenfalls ab, betonte Lackner.

Der SPÖ-Gesundheitssprecher begrüßte außerdem "die späte Erkenntnis" beim scheidenden Gesundheitsminister Haupt, dass die Ambulanzgebühr ein schwerer Fehler war. Lackner: "Die Ambulanzgebühr war von Anfang an klinisch tot, eine Abschaffung ist längst überfällig." (Schluss) wf

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