Wiener Landtag (4)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS) - LAbg. Waltraud Cecille Cordon (G) sprach von einem "stümperhaften Pensionsprogramm für Frauen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass halbwegs verantwortungsvolle Politiker so etwas ausdenken. Die Pensionen würden sich durch die geänderte Durchrechnung dramatisch vermindern, auch durch Teilzeit und Karenzzeit. Sie erinnerte daran, dass die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe 55 bis 60 Jahre innerhalb eines Jahres um 81 Prozent zugenommen habe.

Im Wiener Landtag würden die Mandatare ganz anders sprechen als jene im Nationalrat, stellte StR. DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) fest. Dort hätten die Grünen und auch die SPÖ die Installierung von Ministerin Rauch-Kallat begrüßt. Im übrigen sei die ÖVP die einzige Partei, die eine Frau als Landeshauptmann stelle und die einzige Bürgermeisterin in einer Landeshauptstadt. Bezüglich der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern habe Ministerin Rauch-Kallat angekündigt, sich darum zu kümmern.

In Wien würden Kinderbetreuungsplätze viel Geld kosten, diese sollten Frauen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, regte StR. Karin Landauer (FPÖ) an. Wie sie ausführte, werde es zu Steuerentlastungen kommen, sie verwies auf "1000 Euro Mindestlohn" und das Angebot zum Wiedereinstieg nach Karenz. Bei Härtefällen sei sie sich zu 100 Prozent sicher, dass es zu Abfederungen kommen werde.

LAbg. Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) erinnerte an die Aussage des Wiener ÖVP-Chefs Finz, dass jede Stimme wichtig sei, "auch wenn’s die einer Frau ist". Dadurch hätten sich viele Frauen diskriminiert gefühlt. Bei der ÖVP gebe es im Nationalrat 79 Abgeordnete, davon lediglich 29 Frauen. Die Arbeitslosigkeit von Frauen sei bedrückend. Wien verfüge zwar vergleichsweise über bessere Zahlen, dennoch müsse der Bund Maßnahmen setzen. Die Themen Ladenöffnungszeiten, Zugang zu Universitäten etc., könnten nur Frust erzeugen.

Mitteilung von StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ)

StR. Mag. Renate Brauner meldete sich aus Anlass des Internationalen Frauentages 2003 mit einer Mitteilung zum Thema "Leistungen des Landes Wien im Bereich der Frauenpolitik" zu Wort.

Einleitend stellte Brauner fest, wirkliche Partnerschaft sei im Interesse aller. Weiters sagte sie, in Wien würden 842.300 Frauen leben, 52 Prozent der Bevölkerung. 40 Prozent der weiblichen Gesamtbevölkerung in Wien sei erwerbstätig, die Erwerbsquote der Wienerinnen liege mit knapp 60 Prozent um 10 Prozent über den gesamtösterreichischen Durchschnitt.

Oberstes Ziel der Wiener Frauenpolitik bleibe die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung der Frauen. Die wichtigste Voraussetzung dazu bilde die ökonomische Unabhängigkeit. Wien könne als Landesgesetzgeberin wie auch als Stadtverwaltung im eigenen Bereich klare politische Signale setzen. Dennoch gebe es Benachteiligungen, die die Wiener Frauenpolitik anzugehen habe. Brauner nannte Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, eine "gläserne Decke" für Frauenkarrieren, den Umstand, dass Frauen durch die Mehrfachbelastung in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt wären und nicht zuletzt die Diskriminierung durch herabwürdigende Darstellungen bei sexueller und familiärer Gewalt.

Die Wiener Frauenpolitik setze sowohl auf eine aktive Gleichstellungspolitik als auch auf "Gender Mainstreaming", also die Berücksichtigung der Auswirkungen von Politik- und Verwaltungshandeln in allen Bereichen. Als eines der drängensten Probleme bezeichnete Brauner den österreichweiten Anstieg der Arbeitslosigkeit, der auch vor Wien nicht halt gemacht habe. Trotz des Greifens der "Wiener Maßnahmen" sei die Arbeitslosigkeit hoch wie nie zuvor. Massiv sprach sie sich für eine aktive und innovative Arbeitsmarktpolitik aus. Auf Bundesebene gelte es, die Mittel für frauenspezifische Maßnahmen zu sichern. Auch bei Mädchen und jungen Frauen dürfe nicht an der Beratungsqualität gespart werden.

Brauner setzte sich in ihrer Mitteilung auch mit den Themen Mädchenarbeit, geschlechtssensible Pädagogik, Vereinbarung von Beruf und Familie, Sicherheit/Alltagstauglichkeit/Stadtplanung, Sicherheit/Gewaltschutz/Opferrechte, Migrantinnen, Seniorinnen, Alleinerzieherinnen, die Stadt als Vorbild für Gleichstellung, Gender Mainstreaming auseinander. Sie schloss mit den Worten, dass zwar schon viel erreicht worden sei, aber noch viel zu tun bleibe.

LAbg. Mag. Marie Ringler (G) sagte, Frauenpolitik interessiere sie nicht nur am 8. März, sondern täglich. Frauen werde das Gefühl vermittelt, dass schon alles erreicht worden sei. Dies entspreche nicht der Realität. Ziel der Frauenpolitik sollte Selbstbestimmung für Frauen sein. In ihrer Rede regte sie eine "verpflichtende Väterkarenz" an. Gender Mainstreaming müsse seinen Niederschlag finden und Frauenstimmen sollten in einem verstärkten Ausmaß gehört werden. (Forts.) ull/vo

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