SPÖ-Frauen: Regierungsprogramm aus Frauensicht "lieblos und einfallslos"

Kritik vor allem an der Pensionsregelung

Wien (SK) In ihrer Pressekonferenz am Freitag, dem Tag vor dem Internationalen Frauentag, kritisierten die SPÖ-Frauen das Regierungsprogramm aus frauenpolitischer Sicht. Tenor: Auch wenn es prinzipiell zu begrüßen sei, dass es wieder ein Frauenministerium unter einer Frauenministerin gebe, sei das Frauenkapitel als solches "lieblos und einfallslos", so SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer. Kritik ist für die SPÖ-Frauen vor allem bezüglich der Pensionsregelungen, des Mangels an JungunternehmerInnenförderung und dem Fehlen von Maßnahmen zur Gewaltprävention sowie wegen der geplanten Flexibilisierung der Reglungen zu den Ladenöffnungszeiten angebracht. ****

"Es wird sich zeigen", erklärte Prammer, "was es den Frauen bringt, dass es wieder eine Frau als Frauenministerin gibt." Prammer erwartet sich von der Frauenministerin, dass diese überall dort "laut aufschreit", wo es um die Belange und Rechte der Frauen geht. Die SPÖ-Frauen äußerten sich vorsichtig bis skeptisch bezüglich der neuen Frauenministerin. Die Kärntner Landesfrauenvorsitzende Melitta Trunk wies darauf hin, dass Rauch-Kallat noch vor wenigen Wochen erklärte, dass kein neues Frauenministerium benötigt werde - nun ist sie Ministerin eben dieses Ministeriums. "Da tut sich einiges im Innenleben der neuen Frauenministerin", ist Trunk überzeugt.

Beim Frauenkapitel des Regierungsprogramms selbst habe man sich, so Prammer, nicht einmal die Mühe gemacht, ganze Sätze zu schreiben, es bestehe hauptsächlich aus Überschriften und Querverweisen. Auch bezüglich eines geschlechtsneutralen oder geschlechtssensiblen Sprachgebrauchs stehe es nicht zum besten.

Besonderes Augenmerk sei aber auf die Regierungspläne zu den Pensionen zu lenken. Es könne nicht davon ausgegangen werden, so Prammer, dass BezieherInnen kleinerer Einkommen sich eine private Vorsorge leisten könnten, wie das die Regierung "offensichtlich" andenkt. Unbestritten sei zwar, dass ein neues Pensionsrecht gebraucht werde, aber das müsse sozial gerecht und einheitlich sein. Gerade beim gleichen Beitrags- und Leistungsrecht wären die Regierungsparteien aber "stecken geblieben", so Prammer.

Das Ziel ist für Prammer ein leistungsorientiertes Pensionskonto auf Basis der Lebensstandardsicherung, "durchaus auch mit längeren Versicherungszeiten", wie Prammer betonte. Wesentlich sei eine Verbesserung des Aufwertungsfaktors, damit länger zurückliegende gute Beitragszeiten besser bewertet werden. Zeiten der Teilzeittätigkeit sollen in der Berechnung auf Vollzeit aufgewertet, das fehlende finanzielle Äquivalent von Staat zur Verfügung gestellt werden.

Die Voraussetzung für eine Verlängerung der Versicherungszeiten ist ausreichend und gesicherte Beschäftigung für ältere Arbeitnehmerinnen sowie Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit älterer ArbeitnehmerInnen. Diesbezüglich würden im Regierungsprogramm aber ebenfalls nur "einfallslose Maßnahmen" erwähnt.

Die burgenländische Landesfrauenvorsitzende Gertrude Spieß bezeichnete das Regierungsprogramm als "lyrisches Programm mit vielen Phrasen". Wie diese umgesetzt werden, daran werde man die Regierung messen. Spieß wies darauf hin, dass die geplanten Bildungscluster nur mit finanziellem Aufwand umsetzbar sind. Sinnvoll sei, Einrichtungen vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung einzubinden. Problematisch sei auch die Überalterung des Lehrkörpers aufgrund der massiven Kürzungen. Die Abschaffung der Frühpensionsmöglichkeit werde das noch verstärken.

Melitta Trunk wies darauf hin, dass zur Gewaltprävention "nicht einmal eine Randbemerkung" im Regierungsprogramm enthalten sei. "Prävention ist das günstigste Konzept, wenn man Gewalt vermeiden will." Weiters vermisst Trunk Maßnahmen zur Starthilfe für JungunternehmerInnen.

SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer kritisierte, dass die Neuerungen bei der Ladenöffnungszeitenregelung ein Problem für Frauen werde. Vor allem die Tatsache, dass nicht mehr jedes zweite Wochenende frei sein soll, sei nicht im Sinne der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu werten. Abschließend monierte Stadlbauer, dass nicht einmal ein Viertel der Regierungsmitglieder Frauen sind. (Schluss) up

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