Wiener Grüne/Vana/Internationaler Frauentag: GATS STOPPEN!

Liberalisierte und deregulierte Dienstleistungen haben negative Auswirkungen auf Geschlechtergerechtigkeit.

Wien (Grüne) - Den Internationalen Frauentag stellen die Wiener Grünen Frauen und die Alternativen und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE) heuer in das Zeichen der STOPP-GATS Kampagne. "Frauenrechte schützen und weiter ausbauen ist uns ein zentrales Anliegen", unterstreicht Monika Vana, Frauensprecherin der Wiener Grünen, das politische Anliegen der Grünen. "Jedoch GATS - das weltweite Handelsabkommen mit Dienstleistungen der WTO - bedeutet Liberalisierung, Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung primär zu Lasten von Frauen und ArbeitnehmerInnen", ist Monika Vana, überzeugt. "GATS macht alle Bemühungen in Richtung Geschlechtergerechtigkeit national wie global zunichte. Frauen sollten sich aber grundsätzlich von der Politik Veränderungen zum Besseren erwarten können und nicht das Gegenteil. Globaler Widerstand von Frauen ist daher notwendig."

Vana: "Die Regierung Schüssel I und Schüssel II, allen voran Wirtschaftsminister Bartenstein, hat bei den GATS-Verhandlungen wieder einmal bewiesen, auf welcher Seite sie mit Garantie nicht stehen, nämlich auf der der Frauen und ArbeitnehmerInnen. Nicht nur die Auswirkungen liberalisierter und deregulierter Dienstleistungen, sondern auch das neue Regierungsprogramm von Schwarz-Blau geht verstärkt zu Lasten von Frauen. Schwarz-Blau tritt brutal eine Belastungslawine nach der anderen gegen Frauen los. "

Zunahme unbezahlter Arbeit von Frauen "GATS ist in erster Linie ein Instrument des Geschäftemachens - davon bleiben Frauen meist ausgeschlossen", warnt Vana . 80 % aller im Dienstleistungssektor Beschäftigten sind Frauen. Die Befürchtung Vanas: "Die Rückdrängung des Staates aus der Verantwortung für Leistungen der Daseinsvorsorge - wie z.B. Gesundheitswesen, Pflegebereich u. a. - drängt diese Leistungen in den informellen Sektor. Dort arbeiten Frauen in großer Zahl unbezahlt, ohne Arbeitsrechte und Existenzsicherung. Die Gefahr, dass der informelle Sektor als Folge der Liberalisierung durch GATS weiter enorm boomt, ist groß. Frauen werden also wieder einmal in atypische oder unbezahlte Arbeit abgedrängt.

Verschlechterung der Arbeitsbedingungen Ganz generell sind ArbeitnehmerInnen von GATS besonders hart betroffen: Profitmaximierung erfolgt in vielen Fällen durch Rationalisierungsmaßnahmen und Sozialdumping. Abbau von Arbeitsplätzen, Entgeltkürzungen, Arbeitszeitflexibilisierung, Umgehung gewerkschaftlicher und kollektivvertraglicher Bestimmungen, Lockerung des Arbeitsschutzes, Zunahme von "Working Poor". Parallel dazu wird der Druck auf Menschen, die Arbeit suchen, erhöht. Im liberalisierten Welthandel zählt nur der Gewinn. "GATS macht alle Bemühungen in Richtung Geschlechtergerechtigkeit national wie global zunichte, denn bestehende Diskriminierungen von Frauen am Arbeitsmarkt werden noch schwerer bekämpft werden können", warnt Klaudia Paiha, die Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen.

Verteuerungen "Aus internationalen Erfahrungen weiß man auch, dass Privatisierung oft mit Verteuerungen einhergehen", zeigt Vana einen dritten Punkt auf, wie GATS sich negativ auf Frauen auswirken wird. Primär sind es Frauen, die in der Gruppe der geringen Einkommen sind. Wenn für Gesundheit, Bildung, Wasser oder öffentlicher Verkehr mehr bezahlt werden muss, trifft das Frauen härter. Soweit sollte es also erst gar nicht kommen."

Die Grünen Frauen fordern daher die gegenwärtigen GATS-Verhandlungen sofort zu gestoppt. "Die Auswirkungen auf Frauen bisheriger und zukünftiger Liberalisierungsverpflichtungen müssen sorgfältig und unabhängig untersucht werden. Die Ergebnisse sollen anschließend öffentlich unter starker Einbindung von Frauen und Frauenorganisationen diskutiert werden und bei zukünftigen Entscheidungen berücksichtig werden. Soziale, arbeitsrechtliche, gendergerechte und ökologische Standards brauchen andere Verhandlungen als zu GATS", appelliert Vana.

Mit einer aktionistischen Präsentation am internationalen Frauentag wollen die Grünen Frauen auf ihr Anliegen aufmerksam machen: Zeit:
8.3.2003 um 10.00 Uhr im Stock im Eisen-Platz.

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