Notare: Anwaltszwang bei Scheidung entmündigt Bürger

Negative finanzielle Folgen insbesondere für Frauen

Wien (OTS) - Die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) legt heftigen Protest gegen die Bestrebungen zum Anwaltszwang bei Scheidungen ein. "Das ist eine einseitige Bevorzugung einer Berufsgruppe auf dem Rücken der Bevölkerung", so der Präsident der ÖNK Dr. Georg Weißmann. Die ständige Beratungstätigkeit durch die Notare und die Gerichte werde dabei unter den Tisch gekehrt. Die finanzielle Belastung von - nunmehr kolportierten - 1000 Euro je Scheidungswilligen und damit 2000 Euro pro Ehescheidung würde insbesondere einkommensschwache Bevölkerungsgruppen treffen, und damit mit größter Wahrscheinlichkeit Frauen.

Um das Ausmaß der finanziellen Auswirkungen zu verdeutlichen, müsse man die Zahl von über 20.000 Scheidungen jährlich heranziehen. "Insgesamt würden durch den Anwaltszwang mehr als 40 Millionen Euro in die Anwaltskassen fließen."

Die ÖNK weist in diesem Zusammenhang auf die hohe Zahl der einvernehmlichen Scheidungen hin. "Fast 90 Prozent aller Ehepartner trennen sich einvernehmlich, warum sollten dann 100 Prozent zum Anwalt gehen?", fragt der ÖNK-Präsident. "Außerdem, wie kann man annehmen, dass zwei Anwälte billiger sind als ein Notar, der für die rechtliche Beratung und Lösung der Probleme genügt?"

Natürlich sei eine rechtliche Beratung und Vertretung bei einvernehmlichen Scheidungen sinnvoll, so die ÖNK. Damit sei gewährleistet, dass es einen Schutz vor übereilten Vereinbarungen gibt, unter der später einer der Partner leidet. "Diese Rechtsberatung sollte aber so geregelt sein, dass sie leistbar ist und nicht zu zusätzlichen Belastungen großer Bevölkerungsgruppen führt.

Die Verweigerung der freien Wahl des Rechtsberaters, sei er Notar, Anwalt oder Richter, ist eine Bevormundung mündiger Bürger". Der Justizminister, so Präsident Weißmann, sei aufgefordert, bei justizpolitischen Vorhaben mit allen Beteiligten und damit auch den österreichischen Notaren zu reden.

"An der Spitze des Kapitels Justiz des Regierungsprogramms findet sich das Bekenntnis, dass eine moderne Justiz sich als Dienst am Bürger verstehe. Der Justizminister, der alle Rechtsberufe zu vertreten hat, hat in seinen Initiativen für rechtliche Dienstleistungen darauf Bedacht zu nehmen, dass qualifizierte Beratung nicht nur durch die Anwaltschaft, sondern auch durch das Notariat und durch die Gerichte erfolgt", erklärt Präsident Weißmann. "Das Notariat berät ständig im Bereich des Familienrechts und des Eherechts. Die Streitvermeidung ist das tägliche Geschäft der Notare. Das können sie", so Weißmann abschließend.

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