Hoscher: Keine Impulse für Wien durch Regierungsprogramm

Wien (SK) "Die gestern erfolgte Regierungserklärung hat leider den Eindruck des Regierungsprogrammes bestätigt, nämlich, dass von der neuen/alten Bundesregierung keine Impulse für Wien ausgehen werden", hielt der Wiener SPÖ-Abgeordnete Dietmar Hoscher Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Im Zeichen der bevorstehenden EU-Erweiterung wären hier klare Worte notwendig gewesen. Statt dessen scheint die Bundsregierung die anstehenden Notwendigkeiten weitgehend ignorieren zu wollen. "So war etwa das Bekenntnis zur Forcierung des Umfahrungsringes um Wien bestenfalls halbherzig", betonte der Ökonom. Dabei seien Projekte wie etwa die S1, eine sechste Donaubrücke bzw. unterirdische Donauquerung ebenso schnell zu realisieren bzw. fortzusetzen wie die Spange Kittsee oder die S5. ****

Das Zusammenwachsen der Wirtschaftsräume im Osten bringe einen zusätzlichen Druck auf den Faktor Zeit mit sich. "Statt in diesen Belangen ein unzweifelhaftes Bekenntnis abzugeben, gegebenenfalls PPP-Modelle vorzuschlagen oder bereitstehende Mittel der Europäischen Investitionsbank in Anspruch zu nehmen, wurde lediglich davor gewarnt, dass eine neue Verkehrslawine vom Osten nach dem Westen rollen würde", kritisierte Hoscher. Dabei sei bereits jetzt die Verkehrsbelastung und damit die Belastung der Bevölkerung im Bereich der Wiener Südosttangente um ein Vielfaches höher als jene im Inntal.

"Ganz kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Frage der infrastrukturellen Entwicklung der Ostregion von Seiten der Bundesregierung nicht unter wirtschafts-, sondern vielmehr unter parteipolitischen Gesichtspunkten gesehen wird", sagte der SPÖ-Abgeordnete. So fordert Hoscher etwa ein eindeutiges Bekenntnis zur weiteren finanziellen Zusammenarbeit zwischen Bund und Wien in der Frage des U-Bahnausbaues, das unter anderem auch für die Verlängerung der U6 nach Stammersdorf von besonderer Bedeutung sei. Ähnliches gelte für den Zentralbahnhof Wien.

"Was offenbar, entgegen jeder ökonomischen Vernunft, vergessen wird, ist, dass die Entwicklung der Ostregion in und um Wien für die Entwicklung der gesamten Wirtschaft Österreichs von vitalem Interesse sein wird", schloss Hoscher. (Schluss) wf/mp

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