ÖGB verlangt volle Absetzbarkeit von Studiengebühren

Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren weiter aufrecht

Wien (ÖGB). "Die Druckerschwärze des Regierungsprogramms ist noch nicht einmal trocken, werden die wenigen Erleichterungen für Berufstätige auch schon wieder relativiert", so der Bildungsexperte des ÖGB, Alexander Prischl.
Die dringend notwendigen Abfederungen für die vom ÖGB auch weiterhin abgelehnten, unsozialen Studiengebühren werden, geht es nach dem Finanzminister, nur unzureichend umgesetzt.++++

Aus dem Bericht zur sozialen Lage der Studierenden in Österreich geht eindeutig hervor, dass die Mehrheit der Studierenden nur noch durch Erwerbstätigkeit neben dem Studium ihre finanzielle Situation stabilisieren können. "Dies führt bekannter Maßen wiederum zu einer längeren Studiendauer, wenn man sich nicht voll dem Studium widmen kann", erklärt Prischl die Folgen. Dieses Ergebnis aus dem Bericht und die damit verbundenen Bestätigung, dass die Studiengebühren eine Bildungsbarriere darstellen, ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass der Bericht vom Bildungsministerium noch nicht veröffentlicht wurde.

Die längere Studiendauer bedeutet daher auch in Summe mehr Studiengebühren für Berufstätige. Eine Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit wäre daher mehr als notwendig. "Diese muss sowohl für die Fachhochschulen als auch für die Universitäten in voller Höhe und ohne Einkommensgrenze möglich sein. Die derzeitige Regelung im Bereich der Fachhochschulen kommt nur BesserverdienerInnen und somit nur einer Minderheit der Studierenden zugute", kritisiert Prischl die geplante Regelung analog den Fachhochschulen. Ebenso wird die "Facheinschlägigkeit" abgelehnt, da nicht jede/r Studierende in einem seinem Studienfach verwandten Beruf eine Anstellung findet.

"Diese Ungleichbehandlungen sind bereits beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Der Herr Finanzminister wäre also gut beraten einem Urteil zuvor zu kommen und diese Fehler für die Fachhochschulen zu sanieren, statt sie bei den Universitäten zu wiederholen", stellt der Bildungsexperte des ÖGB klar.

Diese Regelung der steuerlichen Absetzbarkeit steht aber in keinem Zusammenhang mit den im Allgemeinen noch immer schlechten Studienbedingungen für Berufstätige. "Neben einer finanziellen Erleichterung bis zur Abschaffung der unsinnigen Studiengebühren, müssen auch die Bedingungen für Berufstätige an den Universitäten verbessert werden", fordert Prischl. Bei Lehrveranstaltungen oder etwa den Öffnungszeiten der Institute muss verstärkt auf die Bedürfnisse von Berufstätigen Rücksicht genommen werden.

ÖGB, 7. März 2003 Nr. 143

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