Maresch: Wiener SPÖ beschließt keine verbindlichen Maßnahmen für Erhalt der Stadtparkbäume

Grüne wollen auch die Rolle des Leiters der MA 30 klären

Wien (Grüne) - "Davor, dass es sich bei den Aussagen der SPÖ-Stadträtin Kossina bloß um einen riesigen Mediengag handelt" , warnte der Umweltsprecher der Wiener Grünen Rüdiger Maresch. Wie sonst ist es zu erklären, dass die SPÖ gestern im Gemeinderat die Rettung der Bäume im Stadtpark abgelehnt hat. Bei einer Umpflanzung der Bäume kann niemand garantieren ob die Bäume das überleben.

Maresch: "In diesem Zusammenhang wird auch die Rolle des Leiters der MA 30, DI Helmut Kadrnoska, der hinter den geplanten Rodungen steht, zu klären sein." Multifunktionär Kadrnoska ist neben der Leitung der MA 30 auch Geschäftsführer der Wienkanal Abwassertechnologien GesmbH sowie Geschäftsführer der Wiener Kommunal- und Umweltschutzprojektgesellschaft m.b.H. (WKU) und sitzt im Aufsichtsrat der Entsorgungsbetriebe Simmering.

Als "intransparent" bezeichnet der Grüne Umweltsprecher auch die 4 Millionen Euro Transferzahlung an die WKU. Diese Zahlung wurde gestern im Gemeinderat von der SPÖ beschlossen und von der gesamten Opposition scharf kritisiert. Die Transferzahlung wurde für den Aufwand zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Errichtung einer 3. Müllverbrennungsanlage in Wien genehmigt.

"Dieser Beschluss für die Transferzahlung ist in mehrfacher Hinsicht ein Skandal", zeigt sich Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Wiener Grünen, empört. "An der Vorgangsweise zeigt sich leider wieder einmal mehr, wie die SPÖ Stadtregierung mit öffentlichen Geldmitteln umgeht. Millionenbeträge an öffentlichen Geldern werden ohne jegliche Leistungsvereinbarung in diese Firmen gepumpt. Eine Kontrolle ist unmöglich. Umweltpolitik a la SPÖ: Halbherzigkeit beim Baumschutz dafür Millionenzahlungen für die Müllverbrennung", schließt Maresch.

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