Wiener Landtag (3)

Fragestunde

Wien (OTS) - In der vierten Anfrage, die LAbg. Dr. Sigrid Pilz (G) an Gesundheitsstadträtin Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) richtete, wurden die Probleme der Behandlung von Fremdpatienten aus den Bundesländern in Wiener Spitälern angesprochen. Die Stadträtin betonte, dass alle dringenden Fälle immer versorgt werden. Jeder werde untersucht, wenn allerdings Leistungen in anderen Bundesländern oder beim niedergelassenen Arzt erbracht werden können, so werden Patienten, wenn möglich, dorthin verwiesen. Pittermann sprach sich für einen Gesundheitsverbund Ost mit gerechter Finanzierung aus und verwies nachdrücklich darauf, dass nach der geltenden Gesetzeslage alle Bundesländer verpflichtet seien, für ihre Bewohner eine entsprechende Gesundheitsvorsorge zu treffen.

In der fünften Anfrage erkundigte sich LAbg. Prof. Walter Strobl (ÖVP) bei Sportstadträtin Grete Laska (SPÖ) nach einem Entwurf für ein neues Wiener Landessportgesetz, der von den Wiener Sportdachverbänden und den Sportsprechern der Parteien erarbeitet wurde. Die Gesetzesvorlage werde nach entsprechender Vorbereitung vorgelegt, so wie dies auch bei allen anderen Gesetzesmaterien bisher der Fall gewesen sei, antwortete die Stadträtin. Die derzeitige gesetzliche Situation sei gut, der vorliegende Entwurf sei in weiten Passagen verfassungswidrig. Grundsätzlich müsse die Zuständigkeit für die Vergabe von Steuermitteln und für inhaltliche Vorgaben aber "hier im Hause bleiben", betonte Laska.

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der Grünen wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Jede Stimme ist wichtig, auch wenn's die einer Frau ist. Schwarz-Blau II:
Sparen auf dem Rücken der Frauen" abgehalten.

LAbg. Claudia Sommer-Smolik (G) verwies darauf, dass der erste Teil des Themas ein Originalzitat des Wiener ÖVP-Obmannes sei. Dies zeige die politische Richtung. Von der schwarz-blauen Bundesregierung werde es nicht gewünscht, dass Frauen unabhängig und selbständig sind. Auch die Chancengleichheit werde von dieser Regierung nicht angestrebt. Das Regierungsprogramm enthalte zum Frauenthema nur eine Seite mit einer Auflistung von Schlagwörtern. Frauen würden durch Maßnahmen der Regierung aus dem Vollzeitarbeitsmarkt gedrängt, Teilzeitjobs würden in die Armutsfalle führen. Für die Kinderbetreuung gebe es keine Bundesmittel. Die Politik der Bundesregierung sei frauenverachtend.

LAbg. Ingrid Lakatha (ÖVP) verwies darauf, dass der Wiener ÖVP-Obmann vier Stellvertreter - davon drei Frauen - habe und von elf Wiener Nationalratsmandataren fünf Frauen seien. Die Grünen würden populistisch agieren und hätten ihre Chance, Grüne Frauenpolitik einbringen zu können, bei den Regierungsverhandlungen nicht genützt. Nicht zuletzt gebe es nun auch wieder eine Frauenministerin.

LAbg. Heike Trammer (FPÖ) sagte, Erfolg brauche gute Frauen, aber auch gute Männer. Bei einer Grünen Regierungsbeteiligung wäre wahrscheinlich eine 50-Prozent-Frauenquote verpflichtend gewesen, weil Grüne Frauen sich offensichtlich sonst nicht durchsetzen können. Sie verwies auf die Frauenförderung der Bundesregierung und darauf, dass zusätzliche 50.000 Frauenarbeitsplätze geschaffen wurden. Es sei aber noch viel zu tun, räumte die Rednerin ein und übte Kritik an Rot-Grüner Frauenpolitik. Grundsätzlich sollte Qualifikation vor Quote gesetzt werden.

LAbg. Josefa Tomsik (SPÖ) übte Kritik an den Vorrednerinnen von FPÖ und ÖVP, die sich in keiner Weise frauenfreundlich gezeigt hätten. Das Kindergeld würde eine Verhinderung der Frauen am Arbeitsmarkt darstellen, meinte die Rednerin, und kritisierte den Wegfall einer speziellen Arbeitsplatzförderung für Frauen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie brauche auch die Zurverfügungstellung von genügend Kindergartenplätzen. Die neue Frauenministerin werde hoffentlich keine Alibifrau bleiben und es müsse abgewartet werden, ob sie sich in Frauenanliegen durchsetzen könne. (Forts.) js/rr

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