Burgstaller: Halbherzige schwarz-blaue Frauenpolitik: "Ein Schritt nach vorn, zwei Schritte zurück"

Wien(SK) "Mutlose Reformen nach dem Motto 'Ein Schritt nach vor, dafür zwei Schritte zurück'", ortet Salzburgs SPÖ-Vorsitzende LHStv. Gabi Burgstaller aus frauenpolitischer Sicht im Regierungsprogramm der neuen schwarz-blauen Bundesregierung. Zwar kündigt die Bundesregierung an, etliche langjährige Forderungen der SPÖ endlich umsetzen zu wollen, gleichzeitig sind im Regierungsprogramm "zahlreiche Fallen für Frauen" versteckt, so Burgstaller Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst aus Anlass des Internationalen Frauentags am Samstag. ****

"Ein Paradebeispiel für den halbherzigen Kurs der beiden Regierungsparteien ist der neu verankerte Anspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern", sagt Gabi Burgstaller. Durch den Zusatz, der Anspruch gelte nur für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 20 ArbeitnehmerInnen, werde die Bestimmung "zum Flop", wie die Salzburger SPÖ-Vorsitzende formuliert, denn "die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaut durch die Finger!" Gerade Frauen arbeiten zum überwiegenden Teil in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten - und besonders in den ländlichen Regionen sind Großbetriebe Mangelware. Auch die Einschränkung, dass bei Nichtzustandekommen einer betreffenden Vereinbarung der Arbeitgeber "über Ersuchen des Arbeitnehmers" eine Schiedsstelle anzurufen hat, sei nicht akzeptabel, so Burgstaller. "Zurück an den Start, die Bestimmung neu überdenken und endlich Nägel mit Köpfen machen", fordert Burgstaller in diesem Sinn von der Bundesregierung.

In den Pensionsreformplänen der Bundesregierung ortet die stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende "nicht nur eine weitere Falle, sondern gleich eine Fallgrube von bemerkenswertem Ausmaß". Die geplante Ausweitung des Durchrechnungszeitraums von den besten 15 Jahren auf 40 Jahre werde für viele Frauen eine "reale Pensionskürzung" nach sich ziehen, befürchtet Gabi Burgstaller. "Es sind gerade Frauen, die in den boomenden atypischen Beschäftigungsverhältnissen zu finden sind, die zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie Teilzeit arbeiten oder nur geringfügig beschäftigt sind. Die Umstellung der Pensionsberechnung hat also für Frauen gravierende Konsequenzen", erklärt Burgstaller weiter. Nach ersten Berechnungen müssen viele Frauen mit Pensionseinbußen von bis zu 30 Prozent rechnen.

Ebenso wenig Fortschritte sieht die SPÖ-Vorsitzende im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Im Regierungsprogramm ist etwa zum dringend notwendigen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen lediglich festgehalten, der Bund werde in diesem Sinn "auf die Länder einwirken, ein qualitätsvolles, ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot sicherzustellen". "Wenn's um die Finanzen geht, putzt sich Schwarz-Blau regelmäßig bei Ländern und Gemeinden ab. Jetzt also auch beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen", ärgert sich Burgstaller. Sie fordert einen angemessenen Beitrag des Bundes bei der Ausweitung von Kinderbetreuungsplätzen und hofft auf Unterstützung durch Staatssekretärin Haubner, die sich bereits dafür ausgesprochen hat. (Schluss) se/mp

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