VP-Tschirf: Wiener SPÖ verweigert weiter Experten-Hearing zum Ausländerwahlrecht!

Diskussionsverweigerung von Stadträtin Brauner stellt Bruch der parlamentarischen Usancen dar!

Wien (VP-Klub): Ob Integrationsstadträtin Brauner ein Hearing mit Verfassungsexperten über das von der Bundesregierung wegen Verfassungswidrigkeit beeinspruchte Ausländerwahlrecht abzuhalten beabsichtige, wollte der Klubobmann der Wiener ÖVP-Rathausfraktion, LAbg. Matthias Tschirf, in der heutigen Fragestunde des Wiener Gemeinderats von der SPÖ-Politikerin wissen. Doch Brauner wich der Frage aus und verkündete in aller "Demut", dass darüber bereits genug gesprochen worden sei. "Diese Haltung wirft ein bezeichnendes Licht auf das demokratiepolitische Verständnis der Wiener SPÖ", kritisierte Tschirf.****

Tatsächlich hat es bis heute in dieser heiklen verfassungsrechtlichen Diskussion über das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Bezirksebene keine Anhörung von den Verfassungsrechtsexperten des Landes gegeben. Die letzte Sitzung des Unterausschusses fand am 5. März 2002 statt. Seitdem wurde den Abgeordneten lediglich das Gutachten von Prof. Mayer übermittelt. Weder über dieses noch über das in weiterer Folge von Prof. Lienbacher erstellte Gutachten wurde daraufhin jemals diskutiert. Die Verfasser selbst wurden nicht einmal angehört. "Das stellt einen Bruch der üblichen Vorgangsweise dar, wonach Experten bei wichtigen Gesetzesvorhaben von Abgeordneten befragt werden können. Die Wiener SPÖ hat dieses Gesetz einfach durchgepeitscht!", so Tschirf.

Die im Gesetz geschaffene Zwei-Klassengesellschaft unter den Bezirksräten wird noch zu massiven Problemen in der Bezirksdemokratie führen. Auch darüber fand keine Debatte im Unterausschuss statt. "Es ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich, wenn ein Mitglied einer Landesregierung selbst bei offenkundiger Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes keinerlei Diskussion zulässt! Das entspricht nicht dem Geist unserer parlamentarischen Gepflogenheiten!", so der VP-Klubobmann. Nicht einmal nach dem Einspruch der Bundesregierung ist Brauner zu Gesprächen mit der Opposition bereit.

Echte Integrationsmaßnahmen werden von SPÖ weiterhin abgelehnt!

Wie wenig die SPÖ zu Gesprächen über echte Integrationsmaßnahmen ist, zeigt ihre beharrliche Ablehnung eines integrationspolitischen Vorschlags der ÖVP. Demnach soll das letzte Kindergartenjahr (vom 5. bis zum 6. Lebensjahr) als Vorschulerziehungsjahr mit dem speziellen Schwerpunkt integrativer "sprachlicher Vorschulung" ganz besonders für ausländische Kinder angeboten werden. Das letzte Kindergartenjahr sollte grundsätzlich gratis und auf freiwilliger Basis für alle Wiener Kinder angeboten werden um so vor allem die Volksschule zu entlasten. Das Erlernen der deutschen Sprache stellt nach wie vor das zentrale Element einer gelungenen Integration dar. "Das Verhalten der Sozialdemokraten belegt, dass sie in der Integrationspolitik nur zu wahltaktischen Ablenkungsmaßnahmen bereit sind. Die Wiener SPÖ ist weit von einem Regieren in Demut entfernt", so Tschirf abschließend.(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0003