Europäische Senioren Organisation: Umlagesystem muss zentrales Element der Altervorsorge bleiben

Blecha betont Forderung nach einem Verbot der Alters-Diskriminierung in der künftigen EU-Verfassung

Wien (SK) "Europa braucht nach wie vor ein umlagefinanziertes, dem Solidar-Ausgleich verpflichtetes Pensionssystem. Zu dessen langfristiger Sicherung ist es notwendig, jetzt die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Das staatliche System der Alterssicherung steht nach wie vor auf soliden Beinen, für Horror-Szenarien, wie sie von jenen erfunden werden, die das staatliche System der Alterssicherung stören wollen, besteht überhaupt kein Anlass." Dies erklärte Karl Blecha, Präsident der Europäischen Senioren Organisation (ESO), im Rahmen einer Tagung im Europäischen Parlament in Brüssel. An dieser Tagung nahm auch der Fraktionsvorsitzende der SPE, Enrique Baron Crespoe teil. ****

Konkret wurden von der 15 Mitgliedsorganisationen umfassenden Interessensvertretung drei Hauptforderungen zur Absicherung des Pensionssystems aufgestellt:

  • Steigerung der Erwerbsquote von Älteren und Frauen
  • Verlängerung der Lebens-Arbeitszeit
  • strenge Budgetdisziplin der öffentlichen Haushalte, um so genügend Spielraum für Zuschüsse zum umlagefinanzierten Pensionssystem zu schaffen.

Obwohl bis zum Jahr 2050 der Bevölkerungs-Anteil der über 65-jährigen von derzeit 25 Prozent auf 50 Prozent steigen werde, habe Europa als größter Wirtschafts- und Handelsraum der Welt die besten Voraussetzungen, um auch in Zukunft die Alterssicherung zu finanzieren. "Gerade im Vorfeld des kommenden EU-Regierungsgipfels, der sich mit dem Pensionssystem in Europa befassen wird, weisen wir seitens der ESO mit Nachdruck auf unsere 3-Punkte-Forderung hin. Bei planmäßiger Nutzung der europäischen Ressourcen sollte es gelingen, das europäische Wirtschaftswachstum weiter zu erhöhen und so die notwendigen Mittel für die Pensionen zu sichern", betonte Blecha.

Zweite und dritte Säule nur als Ergänzung

Betriebspensionen und private Vorsorge als zweite und dritte Säule der Alterssicherung werden seitens der ESO zwar als sinnvolle Ergänzung, aber keinesfalls als Alternative zum Umlage-System gesehen. Blecha: "Diese Modelle haben eines gemeinsam: Sie beinhalten ein gewisses Risiko." Die EU sei deshalb gefordert, entsprechende Richtlinien zu erfassen, um auch für Betriebs-Pensionskassen und Privatversicherungen ein Höchstmaß an Sicherheit zu garantieren. Harald Ettl, SPE-Europaabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales nennt in diesem Zusammenhang vor allem die Vorgabe eines einheitlichen Qualitätsniveaus und die Registrierung von Pensionsfonds.

Verbot von Alters-Diskriminierung gefordert

In einer gemeinsam beschlossenen Resolution forderte die ESO darüber hinaus den EU-Konvent auf, im Kampf gegen jede Art der Alters-Diskriminierung ein klares Signal zu setzen. "In Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags war noch ein Diskriminierungs-Verbot enthalten, aber leider nicht in jenen 16 Artikeln des EU-Verfassungsentwurfs, welche der Konvent beraten hat. Das ist für uns absolut inakzeptabel", erklärte Blecha. Die ESO wird daher sowohl in den Mitgliedsländern als auch vom Konvent mit großem Nachdruck eine europaweit verpflichtende Regelung gegen Diskriminierung einfordern."

Irak-Krise: Entschiedene Haltung gegen den Krieg

Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung im Irak sprach sich die ESO massiv gegen einen möglichen Krieg aus. Vielmehr sei jetzt eine Stärkung der UNO und eine einheitliche europäische Linie gefordert. Der Kampf gegen jede Form der Form der Diktatur müsse zwar konsequent geführt werden, aber stets unter Berücksichtigung des Völkerrechts. (Schluss) ml/mp

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