EU-Kommission will EU-Rechtsvorschriften vereinfachen

Umfang des acquis soll um ein gutes Drittel gekürzt werden

Wien (OTS) - Wien (OTS) - Die Europäische Kommission hat vor
kurzem eine umfassende Strategie vorgeschlagen, um den umfangreichen Bestand an Gemeinschaftsvorschriften (den so genannten Acquis communautaire) zu aktualisieren und ihn gleichzeitig nutzerfreundlicher zu machen. Als erste Maßnahme schlägt die Kommission die sofortige Streichung von überholten Rechtsvorschriften im Ausmaß von 1000 Seiten des EU-Amtsblattes vor. Bis zum Jahr 2005 sollen nicht weniger als 35 000 Seiten an Rechtsvorschriften wegfallen. Das entspricht ca. 36 Prozent der ingesamt 97 000 Amtsblattseiten (Stand Ende 2002) an verbindlichen sekundären EU-Rechtsakten. Um Aufschluss über die Fortschritte zu geben, wird die Kommission einen jährlichen "Anzeiger" mit Informationen zur Entwicklung des Bestands der EU-Rechtsvorschriften ausarbeiten. Die Kommission rechnet damit, dass das Europäische Parlament und der im März tagende Europäische Rat grünes Licht für ihre Strategie zur Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire geben.

Mit ihrer neuen Initiative folgt die Kommission dem Aufruf des Europäischen Rates von Lissabon an alle EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten, den gemeinschaftlichen Regulierungsrahmen im Interesse der Unternehmen und der Bürger zu vereinfachen und zu verbessern. Angesichts der bevorstehenden Erweiterung, in deren Folge sämtliche Gesetzestexte auch in die Sprachen der neuen Mitgliedstaaten übersetzt werden müssen, erachtet die Kommission eine Verschlankung des Bestandes an EU-Rechtsvorschriften als besonders dringend.

Drei Phasen

Das Vereinfachungsprogramm, das sich bis Ende 2004 erstrecken wird, soll in drei Phasen ablaufen: In dem Zeitraum von März bis September 2003 will die Kommission jene Politikbereiche festlegen, in denen die Gesetzgebung vereinfacht werden kann. Dazu zählt insbesondere das Typengenehmigungssystem für Personenkraftfahrzeuge, das alleine etwa 170 Rechtsakte (oder 3 500 Amtsblattseiten) umfaßt. Weitere Beispiele aus den Bereichen Wettbewerbs- und Umweltpolitik sind die so genannte Fusionskontrollverordnung und ihre Durchführungsbestimmungen sowie die Abfallwirtschafts- und Luftqualitätsvorschriften.

Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften müssen ständig aktualisiert werden, um dem Fortschritt in den Bereichen Wissenschaft, Gesellschaft und internationale Beziehungen Rechnung zu tragen. Dadurch entsteht eine Vielzahl von aufeinander folgenden geänderten Fassungen einer Rechtsvorschrift. Die Nutzer müssen daher sowohl den ursprünglichen Text als auch die späteren, geänderten Fassungen einsehen, um das geltende Recht zu verstehen.

Im Zuge von bestehenden Programmen wurden bereits zwei Drittel des Acquis konsolidiert. Bei einer Konsolidierung werden die Bestimmungen eines Rechtsakts sowie sämtliche anschließende Änderungen in einem einzigen, neuen Text zusammengeführt. Dadurch wird die Einsichtnahme in das Gemeinschaftsrecht vereinfacht und gleichzeitig dessen Umfang verringert. Während es bei der Konsolidierung nur zu einer rechtlich unverbindlichen Vereinfachung kommt, bringt die Kodifizierung überdies einen verbindlichen Rechtsstatus der neuen Texte nach Abschluss entsprechender Genehmigungsverfahren, an denen mehrere EU-Institutionen mitwirken. Die Kodifizierungsarbeiten werden in den neun Monaten vor der Datum der EU-Erweiterung ausgesetzt, um den Verwaltungsaufwand für die neuen Mitgliedstaaten zu verringern. Die laufende Kampagne der Kommission soll aber bis Ende 2005 abgeschlossen sein, so dass der Rat und das Europäische Parlament ihre Arbeiten bis Ende 2006 beenden können.

Benutzerfreundlichere EU-Datenbanken

Aufgrund des Aufbaus und der Präsentation des Acquis müssen Bürger und Wirtschaftsakteure, ja sogar Juristen und andere Mitarbeiter der EU-Institutionen bis jetzt viel Zeit und Mühe aufwenden, wenn sie einschlägige Quellen (Celex, den Fundstellennachweis des geltenden Gemeinschaftsrechts und EUR-Lex) konsultieren, und dennoch finden sie häufig keine zufriedenstellenden Informationen. Die Kommission will noch in diesem Jahr, in Absprache mit den anderen EU-Institutionen, Vorschläge für benutzerfreundlichere EU-Datenbanken zum Acquis vorlegen. Angestrebt wird eine übersichtlichere Präsentation des gültigen und allgemein anwendbaren Sekundärrechts.

Zusammenarbeit der EU-Institutionen Voraussetzung für Erfolg

Die Kommission kann zwar einen großen Teil der geplanten Arbeiten allein bewältigen, doch hängt der Erfolg dieses Projekt nicht unwesentlich von der aktiven Zusammenarbeit mit dem Europäischem Parlament und dem Rat ab, da für das Ändern und Außerkraftsetzen von Rechtsakten Beschlußfassungen dieser beiden Organe erforderlich ist. Die Kommission hofft somit, dass die anderen Organe dem Abschluss einer solchen "interinstitutionellen" Vereinbarung für eine bessere Rechtsetzung (einschließlich angepasster Verfahren für die Vereinfachung und Kodifizierung) Vorrang einräumen werden.

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