FSG-Jugend NÖ: Koalitionskritiker wurden ruhig gestellt

FSG- Jugendvorsitzender Lechner: Nicht die Interessen Österreichs, sondern persönliche Macht stehen im Vordergrund

Wien (FSG-NÖ). Der Jugendvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in Niederösterreich, Thomas Lechner, sieht nur einen Grund, warum die ÖsterreicherInnen zur Nationalratswahl gehen mussten: "Bundeskanzler Schüssel rechnete damit, dass auf Grund der schlechten Situation der FPÖ viele Stimmen zur Volkspartei wandern. Mittlerweile hat die FPÖ nur noch knapp zehn Prozent der Wähler auf ihrer Seite und ist wieder Koalitionspartner. Daraus lässt sich unschwer ableiten, dass für Schüssel nicht die Interessen Österreichs und der in unserem Land lebenden Menschen, sondern die Befriedigung seiner persönlichen Machtgelüste im Vordergrund standen. Alle jene Landesorganisationen, die sich gegen eine FPÖVP-Koalition ausgesprochen haben, wurden mit Positionen in der Bundesregierung ruhig gestellt", kritisiert Lechner.++++

Es stellt sich die Frage, was im neuen Regierungsprogramm für die Jugend vorgesehen ist. "Wahrscheinlich nichts", befürchtet Lechner. Der niederösterreichische FSG-Jugendvorsitzende ist auch vom geringen Widerstand der ÖVP-NÖ überrascht. "Ich erinnere mich sehr gut an die Worte von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, der sehr vollmundig gegen eine Regierungsbildung durch ÖVP und FPÖ opponierte. Seit jedoch sein Neffe neuer Landwirtschaftsminister ist, hat man keine Kritik mehr seitens der ÖVP-NÖ zur neuen, alten FPÖVP-Koalitionsregierung gehört", wundert sich Lechner. In der eher ablehnenden Haltung der ÖVP-NÖ gegenüber der neuen Bundesregierung vermutet Lechner ein wahltaktisches Manöver wegen der Landtagswahlen am 30. März 2003 in Niederösterreich.

Kritiker wurden "versorgt"

Alle jene VertreterInnen aus den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und Tirol, die das Kabinett "Schüssel II" kritisierten, sind nun Mitglieder in der Bundesregierung. Nicht zu vergessen die Oberösterreicherin Ursula Haubner. Die Schwester von Jörg Haider sitzt nun ebenfalls auf der Regierungsbank. "Damit wurden alle kritischen Landesorganisationen ruhiggestellt, und die wichtigsten "Verwandten" versorgt. Die Interessen der Jugend bleiben aber weiter auf der Strecke. Dennoch könnte sich die ÖVP verkalkuliert haben. Denn laut Umfrage des SORA-Instituts hat sich die Beliebtheit der Volkspartei mit 32 Prozent und die der Freiheitlichen mit nur noch sieben Prozent dramatisch verschlechtert. Die SPÖ hält mittlerweile bereits bei 42 Prozent - die nächsten Wahlen kommen bestimmt", so Lechner abschließend. (ew)

FSG, 7. März 2002
Nr. 013

Rückfragen & Kontakt:

FSG-NÖ, Windmühlgasse 28, 1060 Wien
Manuel Prankl, Telefon 0664/614 50 63

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGS0001