Darabos kritisiert Schüssel: "Aufgeblähte Luxus-Regierung"

"Steuerzahler muss für Versorgungs- und Überwachungsansprüche der schwarz-blauen Koalition tief in die Tasche greifen"

Wien (SK) "Eine dreiste Verdrehung der Tatsachen" - Mit dieser Feststellung kritisiert der designierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer und burgenländische SPÖ-Klubobmann Norbert Darabos die gestrige Behauptung von Bundeskanzler Schüssel, die neue schwarz-blaue Bundesregierung spare auch bei sich selbst. In Wahrheit habe Schüssel eine aufgeblähte Luxusregierung gebildet, die von der Bevölkerung angesichts der bevorstehenden Belastungswelle als Hohn empfunden werden müsse. Darabos: "Schüssels Regierung steht einerseits unter dem Motto 'Bring your familiy' und andererseits unter dem Zwang der wechselseitigen Kontrolle misstrauischer Koalitionspartner. Der Steuerzahler muss tief in die Tasche greifen, um die Versorgungs- und Überwachungsansprüche dieser Koalition zu finanzieren." ****

Außerdem sei zu befürchten, dass die schwarz-blaue Koalition ihre Verschwendungspolitik im Werbe- und Marketingbereich fortsetzen werde, fügte Darabos hinzu: "Noch nie hat eine Regierung soviel Geld für 'offiziöse' Propaganda ausgegeben wie das Kabinett Schüssel I. Die Neuauflage von Schwarz-Blau steht unter einem noch größeren Zwang, kurzsichtige Belastungsmaßnahmen als "Reformen" zu verkaufen. Das wird auch zu einer Fortsetzung der Geldverschwendung für Eigenwerbung führen." Die SPÖ dränge deshalb vehement auf die Einführung klarer gesetzlicher Spielregeln für die Werbung von Parteien und der Regierung, betonte der SPÖ-Politiker abschließend. (Schluss) se/mp

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