Petrovic: Geplante Pensionsreform könnte verfassungswidrig sein

Maßnahmen treffen Frauen wesentlich härter als Männer - Brief an EU-Kommissarin Diamantopoulo

Wien (OTS) "Die von Schwarz-Blau 2 geplante Pensionsreform diskriminiert Frauen und ist daher vermutlich verfassungswidrig", so Madeleine Petrovic, stv. Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen. Insbesondere treffe dies auf die Verlängerung des Durchrechnungszeitraums für die Pensionsbemessungsgrundlage sowie auf die Senkung des jährlichen Pensionssteigerungsbetrages zu. Diese Maßnahmen sollen zwar für Männer und Frauen gleichermaßen gelten, sie treffen Frauen aber aufgrund bestehender Benachteiligungen viel stärker: geringere Einkommen, schlechtere Aufstiegschancen, Teilzeitbeschäftigung, Berufspausen. "Ein klassischer Fall von Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und indirekter Diskriminierung", so Petrovic. Zudem stelle dies auch einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit dar. Die geplante Erhöhung der Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten um sechs Monate könne dafür keinen Ausgleich bieten.

Petrovic will rechtliche Schritte gegen die Pensionsreform ergreifen für den Fall, dass diese wie geplant beschlossen wird. Um aber bereits im Vorfeld die Umsetzung zu verhindern, hat Petrovic der zuständigen EU-Kommissarin Anna Diamantopoulo einen Brief geschickt und um Gesprächsaufnahme mit der österreichischen Regierung in Sachen Pensionsreform gebeten. "Frau Diamantopoulo, der Gleichbehandlung ein wichtiges Anliegen ist, wird hier handeln müssen", so Petrovic. Sie müsse verhindern, dass in den Mitgliedsstaaten diskriminierende und EU-widrige Gesetze beschlossen werden. "Der heurige Frauentag ist ein Anlass, um weitere frauendiskriminierende Maßnahmen in Österreich zu verhindern" so Petrovic abschließend.

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