Hagenhofer: Die sogenannte Sparpolitik kommt Österreich teuer zu stehen

Wien (SK) Eine von der schwarz-blauen Regierung favorisierte Spar-bzw. Budgetmaßnahme ist der Verkauf von Bundeseigentum, also der unwiederbringliche Ausverkauf des Silbers der Republik Österreich. In diesem Zusammenhang sollen auch bundeseigene Wohnungen bzw. die Anteile des Bundes an Wohnungsgesellschaften wie z.B. der BUWOG verkauft werden. Finanzminister Grasser hat diese Verkaufspläne mit großem Eifer vorangetrieben und zu diesem Zwecke auch Consultingfirmen und Rechtsexperten herangezogen. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hat Grasser kürzlich dargelegt, welche Summen bereits für den Verkauf bundeseigener Wohnungen aufgewendet wurden. "Die Kosten belaufen sich bisher insgesamt auf 10,915.370 Euro! Zur Verdeutlichung: Das sind zirka 151 Millionen Schilling", erklärte SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für die Begleitung des Vergabeverfahrens wurden eine Rechtsanwaltskanzlei (506.330,31 Euro) und zwei Universitätsprofessoren (je 77.040 Euro und 102.000 Euro) beauftragt. Die schließlich ausgewählte Firma Lehman Brothers Bankhaus AG wird für die "Planungsphase" fünf Millionen Euro erhalten und weitere 5,23 Mio. Euro in der "Umsetzungsphase". "Dabei handelt es sich erst um die Summen, die bisher absehbar sind. Wer garantiert, dass hierzu nicht noch weitere Kosten anfallen werden?", fragt Hagenhofer.

Trotz der aufwändigen Beratungen und Planungen sei ein erfolgreicher Verkauf der Wohnungen keinesfalls gesichert. "Und sollten sie tatsächlich verkauft werden, so handelt es sich lediglich um eine einmalige Einnahme, durch die eine langfristige Anlagemöglichkeit in Form bundeseigener Immobilien unwiderruflich aufgegeben wird. Ganz abgesehen von der Sinnhaftigkeit dieser Privatisierung steht Österreich vor nun der paradoxen Situation, dass unter dem Titel 'Sparmaßnahme' über zehn Millionen Euro ausgegeben wurden", so Hagenhofer.

"Finanzminister Grasser brüstet sich gerne damit, dass er durch Privatisierungen erfolgreich das Budget konsolidiere. Nun haben wir einen von vielen Beweisen vorliegen, dass diese Privatisierungen lediglich Mehrausgaben verursachen, die zu Lasten der österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gehen. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit dem Besitz unserer Republik. Ob die Kosten, die jetzt entstehen, jemals gedeckt werden, steht in den Sternen. Privatisierung als Selbstzweck ist sicher keine wirksame Maßnahme, um ein Budget zu konsolidieren", so die Abgeordnete abschließend. (Schluss) ml/mp

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