Fischer: Rückschlag für Verfassungskonvent oder nur Missverständnis?

Wien (SK) Es sei noch nicht klar, ob die Regierungserklärung von Bundeskanzler Dr. Schüssel für die Idee eines Konvents zur Staatsreform als Rückschlag zu betrachten ist, oder ob es sich nur um Ungenauigkeiten in der Ausdruckweise, also um ein Missverständnis handle, sagte Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer. ****

Fischer wies darauf hin, dass im Zuge der Sondierungen zwischen SPÖ und ÖVP ein Arbeitspapier betreffend dem Konvent zur Staatsreform ausgearbeitet wurde, in dem relativ detaillierte Vorgaben für den Konvent einvernehmlich formuliert wurden. In diesem Arbeitspapier hat es geheißen, dass der Konvent zur Staatsreform die Aufgabe hat, Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform auszuarbeiten, die auch Voraussetzungen für eine effizientere Verwaltung schaffen.

Die künftige Verfassung soll eine zukunftsorientierte, kostengünstige, transparente und bürgernahe Erfüllung der Staatsaufgaben ermöglichen. Dabei wurden im einzelnen folgende Bereiche als Beratungsthemen für den Konvent genannt: eine umfassende Analyse der Staatsaufgaben; die Kompetenzverteilung mit dem Ziel, einen klaren, nach Aufgabenbereichen gegliederten Kompetenzkatalog zu schaffen; das Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Vollziehung unter dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips; die Struktur der staatlichen Institutionen; die Grundzüge der Finanzverfassung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung und eines bedarfsgerechten Finanzausgleiches; die Einrichtung einer effektiven Kontrolle auf Bundes- und Landesebene und die Gestaltung des Rechtsschutzes unter dem Gesichtspunkt rascher und bürgernaher Entscheidungen.

Der Konvent soll zuletzt auch Textvorschläge für einen straffen Verfassungstext ausarbeiten. Für die Gründung des Konvents wurde ein Gründungskomitee in Aussicht genommen, dessen Zusammensetzung im Detail besprochen wurde. Aufgabe des Gründungskomitees sollte es unter anderem sein, im Einvernehmen (!) den Vorsitzenden des Konvents und die 3 stellvertretenden Vorsitzenden (Vizepräsidenten des Konvents) zu bestellen.

Sehr präzise Überlegen habe es auch in Bezug auf eine sinnvolle, sachliche, ausgewogenen und qualifizierte Zusammensetzung des Konventes gegeben, betonte Fischer. Schließlich seien auch in weiteren wichtigen Punkten Einvernehmen erzielt worden, wie z.B. in der Frage der Geschäftsordnung des Konvents, der Abstimmungsmodalitäten oder der organisatorischen und personellen Unterstützung des Konvents.

"Der Text der Regierungserklärung, den Bundeskanzler Dr. Schüssel gestern vorgetragen hat, weicht von diesen einvernehmlichen Vorarbeiten nicht unbeträchtlich ab", sagte Fischer. Es werde sich in den nächsten Tagen herausstellen, ob sich der Bundeskanzler in Bezug auf den Konvent nur ungenau ausgedrückt hat, oder ob die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung den Konvent als "Regierungskonvent" einsetzen wolle und das bisherige Einvernehmen als gegenstandslos betrachtet. In diesem Falle werde das "Arbeitsprojekt Konvent" sicher auch von den Oppositionsparteien einer neuen Bewertung unterzogen werden, schloss Fischer. (Schluss) up/mp

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